G7-Staaten wollen Russland von Unterstützung für Assad abbringen

Der Westen schlägt angesichts der jüngsten Eskalation im Syrien-Konflikt eine härtere Gangart gegenüber Russland ein. Der britische Außenminister Boris Johnson sagte am Montag bei einem Treffen der G-7-Außenminister in Lucca, Russlands Präsident Wladimir Putin müsse der „Wahrheit“ über den von ihm unterstützten syrischen „Tyrannen“ Baschar al-Assad ins Gesicht sehen. Bundesaußenminister Sigmar Gabriel (SPD) forderte, Moskau von seiner „unverbrüchlichen Treue“ gegenüber Assad abzubringen.

Putin müsse „verstehen, dass Assad jetzt in jeder Hinsicht giftig“ sei, sagte Johnson vor einem Treffen mit seinen G7-Kollegen in Italien. Er bezog sich dabei auf den mutmaßlichen Giftgasangriff in Syrien, bei dem nach Angaben von Aktivisten am vergangenen Dienstag mindestens 87 Menschen getötet wurden. Assad vergifte nicht nur „die unschuldigen Menschen Syriens“, sondern auch das „Ansehen Russlands“, sagte Johnson.

Der Westen macht Assad für den Angriff auf die von bewaffneten Gruppen kontrollierte Kleinstadt Chan Scheichun im Nordwesten Syriens verantwortlich. Als Vergeltung ließ US-Präsident Donald Trump am Freitag einen Luftwaffenstützpunkt der syrischen Regierungstruppen in der zentralen Provinz Homs bombardieren.

Der Kampf der Meinungen

Der Kreml verurteilte die US-Attacke als „Angriff auf einen souveränen Staat“ und als Verstoß gegen das Völkerrecht. Syrien bestreitet jegliche Verantwortung für den Einsatz von Chemiewaffen.

Gabriel twitterte am Montag, der „politische Prozess“ in Syrien  müsse „vorangehen“. Ein Treffen der Internationalen Unterstützergruppe für Syrien wäre ein „wichtiger Schritt“. Der International Syria Support Group (ISSG) gehören 17 Mitglieder an, darunter die UNO und die Europäische Union.

Bereits am Sonntagabend sprach sich Gabriel strikt gegen eine „weitere militärische Eskalation“ im Syrien-Konflikt aus. Gemeinsam mit seinen Kollegen aus Großbritannien, Frankreich und Italien wolle er seinen US-Kollegen Rex Tillerson beim zweitägigen G7-Treffen der sieben führenden Industriestaaten in Lucca daher davon überzeugen, den Fokus auf eine diplomatische Lösung zu legen. „Wir müssen jetzt die Russen und viele andere an den Verhandlungstisch bekommen“, sagte Gabriel im ZDF.

Der italienische Außenminister Angelino Alfano setzte neben den Beratungen im G-7-Format für Dienstagmorgen eine Sondersitzung zu Syrien an. Daran sollten auch die Außenminister der Türkei, der Vereinigten Arabischen Emirate, Saudi-Arabiens, Jordaniens und Katars teilnehmen.

Nach Angaben Gabriels will Russland nun eine Untersuchung des Angriffs in Chan Scheichun ermöglichen. Sein russischer Kollege Sergej Lawrow habe ihm in einem Telefonat versichert, dass seine Regierung den Weg frei machen wolle, um vor Ort zu untersuchen, „was denn nun tatsächlich dort geschehen ist“, sagte Gabriel. Er hoffe, dass dies „ein ernst gemeintes Angebot“ sei.

Tillerson warf Russland vor, den mutmaßlichen Giftgasangriff in Syrien nicht verhindert zu haben. Er gab Russland im US-Fernsehsender ABC zwar keine direkte Mitschuld an dem Angriff. Moskau habe sich aber als „inkompetent“ erwiesen oder sich von Damaskus „einfach überlisten lassen“, sagte Tillerson, der nach dem G-7-Treffen zu zweitägigen Gesprächen nach Moskau reist.

Die Bundesregierung forderte als Voraussetzung für eine Friedenslösung in Syrien erneut den Abgang von Assad. „Mittelfristig kann Assad nicht an der Spitze des Staates bleiben“, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert. Eine „friedliche und Stabilität bringende Lösung in Syrien“ sei mit ihm „nicht vorstellbar“.  (afp)