G7-Staaten treffen „langfristige“ Sicherheitszusagen gegenüber der Ukraine

Die G7-Staaten haben gegenüber der Ukraine langfristige und umfassende Sicherheitszusagen getroffen, die über den derzeitigen Krieg gegen die russischen Invasionstruppen hinausreichen. In einer am Mittwoch zum Ende des NATO-Gipfels in der litauischen Hauptstadt Vilnius veröffentlichten Erklärung kündigte die G7-Gruppe an, sie wolle „spezifische, bilaterale und langfristige Sicherheitszusagen und -regelungen“ für die Ukraine erarbeiten.

Der Ukraine solle geholfen werden, eine „zukunftsfähige Truppe“ aufzubauen, die das Land „jetzt verteidigen“ und Russland vor einem neuen Angriff in der Zukunft „abschrecken“ könne, heißt es darin. Zu den Hilfen sollen demnach die Lieferung moderner militärischer Ausrüstung, die Ausbildung der ukrainischen Streitkräfte, die Weitergabe von Geheimdienstinformationen sowie Schutz gegen Cyberangriffe gehören.

„Wir stehen an der Seite der Ukraine“

„Wir stehen an der Seite der Ukraine, während sie sich gegen die russische Aggression verteidigt und solange, wie es nötig ist“, versicherte die G7-Gruppe. Bei dem NATO-Gipfel war die vom ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj erhoffte Einladung zum Beitritt in die Allianz nicht ausgesprochen worden. Selenskyj bezeichnete aber die G7-Erklärung schon vor deren Veröffentlichung als „wichtiges Signal“.

Die Verhandlungen mit der Ukraine über die konkrete Ausgestaltung dieser Sicherheitszusagen sollten der Erklärung zufolge „unverzüglich“ beginnen. Die Regelungen sollen bilateral zwischen den einzelnen G7-Mitgliedern und der Ukraine ausgehandelt werden. Der Gruppe großer Industriestaaten gehören die USA, Kanada, Deutschland, Großbritannien, Frankreich, Italien und Japan an.

In der jetzigen Erklärung wurde bereits zugesagt, dass die Ukraine langfristig mit „moderner militärischer Ausrüstung“ für die Boden-, Luft- und Seestreitkräfte unterstützt werden soll. Dabei solle die Priorität auf die Luftabwehr, Artillerie, Waffen von großer Reichweite, Panzerfahrzeuge „und andere Schlüsselfähigkeiten wie den Luftkampf“ gelegt werden. Der Ukraine solle auch geholfen werden, ihre eigene Rüstungsindustrie weiter auszubauen.

„Rasche Sicherheitshilfe und Lieferung moderner militärischer Ausrüstung“

Ferner heißt es in der G7-Erklärung: „Im Fall eines zukünftigen bewaffneten Angriffs durch Russland werden wir uns unverzüglich mit der Ukraine konsultieren und über die angemessenen nächsten Schritte entscheiden.“ Im Einklang mit den jeweiligen rechtlichen und verfassungsmäßigen Erfordernissen der Staaten solle dann rasch Sicherheitshilfe geleistet und moderne militärische Ausrüstung geliefert werden.

Selenskyj bezeichnete die G7-Erklärung als „die erste rechtsverbindliche Zusicherung eines Sicherheitsschirms“ für die Ukraine. Damit hänge die Sicherheit seines Landes nicht mehr von persönlichen Beziehungen zu Staats- und Regierungschefs ab, fügte der ukrainische Staatschef hinzu. Kiew fürchtet bei einem möglichen Wahlsieg der oppositionellen Republikaner in den USA im kommenden Jahr deutlich geringere Unterstützung.

Die russische Führung warnte, die G7-Zusagen an die Ukraine gefährdeten die Sicherheit Europas. Damit werde die Sicherheit Russlands „untergraben“ und Europa „viele Jahre lang viel gefährlicher“ gemacht, sagte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow am Mittwoch vor Journalisten. (afp)