G7-Staaten können sich nicht auf gemeinsame Iran-Initiative einigen

Beim G7-Gipfel in Biarritz sind Gegensätze in der Iran-Politik offen zutage getreten. US-Präsident Donald Trump widersprach am Sonntag der Darstellung von Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron, wonach sich die Gipfelteilnehmer auf eine gemeinsame Botschaft der G7 an den Iran unter französischer Vermittlung geeinigt hätten. „Darüber habe ich nicht gesprochen“, sagte Trump. Macron meinte daraufhin, dass der Gipfel ihm „kein formelles Mandat“ für eine Vermittlung erteilt habe.

Mit Blick auf Macrons Dialog-Initiative sagte Trump: „Man kann Leute nicht vom Reden abhalten. Wenn sie reden wollen, sollen sie reden.“ Der US-Präsident dementierte aber, dass er einer gemeinsamen Botschaft der G7 an den Iran zugestimmt habe.

Damit reagierte er auf eine Äußerung des französischen Präsidenten: Nach Macrons Angaben hatten sich die Gipfelteilnehmer bei einem Abendessen am Samstagabend „darauf geeinigt, was wir dem Iran sagen wollen“.

Nach dem Dementi des US-Präsidenten ruderte Macron etwas zurück: Eine Vermittlungsinitiative im Namen der G7 werde es nicht geben. Die G7 sei nur ein informeller Zusammenschluss, „jeder handelt seiner Rolle entsprechend“. Macron betonte zugleich aber, dass sich die G7-Chefs einig gewesen seien in dem Ziel, den Iran vom Besitz von Atomwaffen abzuhalten und eine militärische Eskalation der Spannungen am Golf zu vermeiden.

Europa hält am Iran-Deal fest

Der französische Präsident steht in regelmäßigem Kontakt mit seinem iranischen Kollegen Hassan Ruhani. Die Europäer wollen US-Präsident Donald Trump dazu bewegen, von seiner „Politik des maximalen Drucks“ auf den Iran abzulassen, um neue Verhandlungen mit dem Land zu ermöglichen.

Nach Diplomatenangaben aus Biarritz schlug Macron dem US-Präsidenten einen Kompromiss vor: Die USA sollten dem Iran für einen begrenzten Zeitraum eine partielle Wiederaufnahme seiner Ölexporte erlauben; der Iran solle im Gegenzug zusagen, seine Urananreicherung nicht wieder aufzunehmen.

US-Präsident Trump hatte das Atomabkommen mit dem Iran aufgekündigt. Trump argumentiert, das Abkommen sei ineffektiv und bevorzuge einseitig den Iran. Die übrigen G7-Staaten wollen das Abkommen retten.

Russland bleibt ausgeschlossen

Die G7-Chefs beschlossen in Biarritz zudem, Russland zunächst nicht in ihren Kreis zurückkehren zu lassen. Die Staats- und Regierungschefs aus den sieben großen westlichen Industriestaaten hätten sich zwar einmütig dafür ausgesprochen, „den Dialog und die Abstimmung mit Russland zu verstärken“, hieß es am Sonntag aus Diplomatenkreisen. Allerdings sei es „zu früh für eine Rückkehr“ Russlands in die Gruppe.

Russland war 2014 nach der Annexion der ukrainischen Halbinsel Krim aus der Gruppe ausgeschlossen worden. Die G8 wurde daraufhin wieder zur G7. US-Präsident Donald Trump hatte sich wiederholt für die Wiederaufnahme Russlands ausgesprochen. Es sei „viel angemessener“, wenn Russland der Gruppe angehöre, sagte Trump zuletzt am Dienstag. Russland hatte sich daraufhin offen für eine Rückkehr gezeigt. (afp/so)