G7-Staaten beklagen Abbau demokratischer Rechte in Hongkong

Nach der umstrittenen Parlamentswahl in Hongkong haben die Außenminister der G7-Staaten die Aushöhlung demokratischer Strukturen in der chinesischen Sonderverwaltungszone angeprangert. In einer am Montag veröffentlichten Erklärung unterstrichen Deutschland, Frankreich, die USA, Großbritannien, Italien, Japans, Kanada sowie die EU ihre „große Sorge über den Abbau demokratischer Elemente im Wahlsystem“ Hongkongs. Ein Großteil der Hongkonger hatte die Parlamentswahl am Sonntag boykottiert; die Wahlbeteiligung lag bei nur rund 30 Prozent.

Die Abstimmung hatte erstmals auf der Grundlage eines umstrittenen neuen Wahlgesetzes stattgefunden, das die Zahl der direkt gewählten Abgeordneten drastisch verringert und die Zahl der Peking-treuen Repräsentanten vervielfacht. Zudem wurden vor der Abstimmung alle Kandidaten auf ihren „Patriotismus“ und ihre politische Loyalität gegenüber Peking hin überprüft.

Durch die Änderungen sei „das hohe Maß an Autonomie untergraben, das Hongkong nach dem Grundsatz ‚Ein Land, zwei Systeme‘ genießt“, kritisierten die G7-Außenminister. Sie riefen die Kommunistische Partei Chinas auf, die Grundrechte und -freiheiten in Hongkong zu achten und das Vertrauen in die politischen Institutionen Hongkongs wiederherzustellen.

Der Einfluss der chinesischen Zentralregierung in Hongkong ist seit den pro-demokratischen Massenprotesten des Jahres 2019 in der Finanzmetropole massiv gewachsen. Ein im vergangenen Jahr durch Peking eingeführtes sogenanntes Sicherheitsgesetz erlaubt den Behörden in Hongkong ein hartes Vorgehen gegen alle Aktivitäten vor, die nach ihrer Auffassung die nationale Sicherheit Chinas bedrohen. Seit der Einführung des Gesetzes wurden hunderte Demokratie-Aktivisten festgenommen, zahlreiche weitere gingen ins Exil. (afp/oz)