G7-Staaten: Ab Januar Sanktionen für russische Diamanten

Die G7-Staaten haben sich auf weitere Sanktionen gegen Russland wegen des Ukrainekrieges geeinigt und Importbeschränkungen für russische Diamanten vereinbart. Die Beschränkungen sollen ab dem 1. Januar 2024 gelten.

Von dieser Regelung ist besonders Belgien betroffen. Antwerpen ist ein zentraler Umschlagplatz für Diamanten und eines der größten Diamantenzentren der Welt. Etwa 84 Prozent der Rohdiamanten und 50 Prozent der geschliffenen Diamanten passieren die Stadt. Für Belgien sind Diamanten das wichtigste Exportgut, daher hatte sich das Land lange gegen Sanktionen gewehrt.

Russland ist weltweit größter Produzent von Rohdiamanten. Jeder dritte Diamant stammt aus einer sibirischen Mine des Konzerns Alrosa. Dieser ist zu zwei Dritteln in staatlicher Hand und wickelt nahezu das gesamte Diamantgeschäft Russlands ab. Im ersten Halbjahr 2023 erwirtschaftete Alrosa knapp zwei Milliarden Euro.

Bisherige Sanktionen waren leicht zu umgehen. Typisch ist: Bergbauunternehmen wie Alrosa verkaufen die Rohdiamanten nach Indien, wo sie poliert und geschliffen werden. Anschließend gelten sie als indische Diamanten und können ungehindert gehandelt werden. Dieser Weg wird bereits genutzt: beispielsweise hat sich der Handel der USA mit Diamanten aus Indien 2022 nahezu verdoppelt. Wie die G7 diese Praxis verhindern will, ist unbekannt.

EU will weiterhin Ukraine unterstützen

Wolodymyr Selenskyj appellierte online an die G7, in ihrer Unterstützung für die Ukraine nicht nachzulassen. „Russland hofft nur auf eins: Dass im kommenden Jahr die Unterstützung (der Ukraine) durch die freie Welt zusammenbricht“, sagte Selenskyj.

Er berichtete zudem, dass Moskau „den Druck an der Front enorm erhöht“ habe. Es gehe deshalb jetzt auch darum, „den Kampf um die Motivation“ zu gewinnen, sagte Selenskyj und rief die Europäische Union auf, ihr „Versprechen“ der Aufnahme von Aufnahmegesprächen mit der Ukraine „einzuhalten“.

Die G7-Staaten erklärten nach dem Treffen, sie seien „entschlossen“, die Unterstützung für die Ukraine fortzusetzen. „Während Russland versucht, den Winter als Waffe gegen das ukrainische Volk einzusetzen, verstärken wir unsere Bemühungen, um humanitäre Hilfe und wichtige Unterstützung im Energiesektor zu liefern.“

Zugleich sollten weitere Wege gefunden worden, Russland die Finanzierung seines Angriffskrieges zu erschweren, erklärten die G7. Deshalb sollten unter anderem ab kommenden Jahr Importbeschränkungen für russische Diamanten gelten. Zudem solle es Moskau erschwert werden, Geld mit seinen Ölvorräten zu machen.

G7 für Zweistaatenlösung im Nahen Osten

Mit Blick auf den Krieg zwischen Israel und der radikalislamischen Hamas bekräftigten die G7-Staaten ihre Unterstützung für eine Zweistaatenlösung im Nahost-Konflikt. „Wir setzen uns weiterhin für einen palästinensischen Staat als Teil einer Zweistaatenlösung ein, die es sowohl Israelis als auch Palästinensern ermöglicht, in einem gerechten, dauerhaften und sicheren Frieden zu leben“, hieß es in einer gemeinsamen Erklärung der G7-Staaten.

Die Staats- und Regierungschefs der G7-Staaten waren am Mittwochnachmittag zu virtuellen Gipfelberatungen mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj zusammengekommen. Zu den G7 zählen die USA, Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Italien, Japan und Kanada. Japan wird den Vorsitz der Gruppe zum Jahreswechsel an Italien übergeben. (afp/ks)