G7 gibt über drei Milliarden für Anti-Terror-Kampf & will Weltkonjunktur ankurbeln

Bei ihrem Gipfel im japanischen Ise-Shima verständigten sich die Staats- und Regierungschefs am Freitag darauf, dem vom Zerfall bedrohten Irak mit einer Finanzspritze von 3,2 Milliarden Euro beim Wiederaufbau zu helfen und damit die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) zurückzudrängen.

Wegen des anhaltenden Ukraine-Konflikts drohte die G7 Russland in ihrer Abschlusserklärung mit weiteren Sanktionen. Im Streit um Inseln im Süd- und Ostchinesischen Meer stärkte die Siebener-Gruppe den Nachbarn Chinas den Rücken und forderte eine friedliche Lösung des Konflikts.

Neuen Schwung wollen die Industrienationen der schwächelnden Weltkonjunktur geben. Mit allen Mitteln, darunter haushalts-, geldpolitische und strukturelle Maßnahmen, sollen die Probleme gelöst und die globale Nachfrage gestärkt werden.

Bundeskanzlerin Angela Merkel sagte zum Abschluss des Gipfels, mit der Irak-Hilfe wolle die G7 auch die Fluchtursachen in dem Bürgerkriegsland bekämpfen. „Der Irak muss nach unserer festen Überzeugung stabilisiert werden.“ Die IS-Terroristen haben große Teile des Landes unter ihrer Kontrolle.

Deutschland hatte bereits im Februar angekündigt, dem Irak einen Kredit von 500 Millionen Euro zu gewähren. Das werde in die jetzt beschlossene Hilfe einberechnet, erklärte Merkel. Die Kanzlerin, die bei dem Treffen für mehr Solidarität in der Flüchtlingskrise geworben hatte, zeigte sich erfreut. „Ich bewerte den Gipfel schon als Erfolg.“ Der Irak gehört zu den wichtigsten Herkunftsländern der Flüchtlinge, die nach Europa kommen.

Weitere Zugeständnisse der internationalen Partner in der Flüchtlingskrise gab es aber nicht. In der Abschlusserklärung wird die Krise allerdings als „globale Herausforderung, die eine globale Antwort erfordert“, anerkannt.

Die Kanzlerin begrüßte, dass die G7 eine Vielzahl von Aktionsplänen beschlossen habe – zur Bekämpfung von Korruption, Terrorismus, Hackerattacken und auch zur Verbesserung der Gesundheit. „Wir haben aus Ebola gelernt.“ Strategien gegen grenzüberschreitende Epidemien würden bis zum G20-Gipfel unter deutscher Präsidentschaft im kommenden Juli in Hamburg fortgesetzt.

Bei der Ankurbelung der Wirtschaft sollen jeweils die Bedingungen der einzelnen Länder berücksichtigt werden. Allerdings sollen auch die Bemühungen verstärkt werden, „die Verschuldung auf einen nachhaltigen Weg zu bringen“. Auf diese Formulierung hatte Merkel bestanden.

Die Chefs der G7-Länder sprachen sich ausdrücklich für einen Verbleib Großbritanniens in der Europäischen Union aus. Ein Brexit wäre eine „ernste Gefahr“ für das wirtschaftliche Wachstum, warnten sie und stärkten damit Premierminister David Cameron der Rücken.

Kein Entgegenkommen zeigt die G7 bei Russland, das wegen der Annexion der Krim 2014 aus dem Kreis ausgeschlossen worden war. Die Strafmaßnahmen gegen Moskau sollen so lange bestehen bleiben, bis das Minsker Friedensabkommen umgesetzt sei, heißt es in der Erklärung.

Ärger droht mit China. Trotz der Warnungen Pekings mischten sich die großen Industrienationen in den Territorialstreit im Süd- und Ostchinesischen Meer ein. In dem Kommuniqué des G7-Gipfels fordern sie, alle Parteien sollten von „einseitigen Maßnahmen“ absehen, die die Spannungen erhöhen, und „keine Gewalt oder Zwangsmaßnahmen ergreifen, um ihre Ansprüche durchzusetzen“.

China erhebt fast auf das gesamte Südchinesische Meer Anspruch und streitet mit den Philippinen, Brunei, Malaysia, Vietnam und Taiwan um die fisch- und rohstoffreichen Gewässer. Peking schüttete unter anderem künstliche Inseln auf und legte Landebahnen sowie Militäranlagen an, um seine Ansprüche zu untermauern.