G7-Staaten warnen Peking vor „Militarisierung“ – Taiwan beschwört „Frieden und Stabilität“

Die Gespräche der G7-Staaten zu China galten im Vorfeld des Gipfels wegen unterschiedlicher Interessen als schwierig. Angesichts wachsender militärischer Rivalität haben die USA auch im Wirtschaftsbereich einen aggressiven Kurs gegenüber Peking eingeschlagen. Die engen Wirtschaftsverflechtungen mit dem Reich der Mitte sind aber für viele europäische Regierungen wie Deutschland wichtig.

„Es ist notwendig, mit China bei globalen Herausforderungen und in Bereichen gemeinsamer Interessen zu kooperieren“, heißt es nun in der Gipfelerklärung. Die G7 verwiesen dabei auf Chinas „Rolle in der internationalen Gemeinschaft und die Größe seiner Wirtschaft“. Die G7-Staaten riefen Peking insbesondere zur Zusammenarbeit bei Klimaschutz, Gesundheitspolitik, der Schuldenproblematik armer Länder und Wirtschaftsstabilität auf.

Gemeinsam ist den G7 die Sorge wegen einer möglichen Eskalation des Konflikts um Taiwan, das China als abtrünniges Gebiet betrachtet und sich notfalls auch militärisch wieder einverleiben will. In ihrer Gipfelerklärung bekräftigten sie „die Wichtigkeit von Frieden und Stabilität in der Straße von Taiwan für Sicherheit und Wohlstand der internationalen Gemeinschaft“. Die G7-Länder betonen, dass es „keine Veränderung“ in ihrer Grundhaltung zu Taiwan gebe. Sie riefen „zu einer friedlichen Lösung“ von Konflikten zwischen Peking und Taipeh auf.

Taiwan beschwört „Frieden und Stabilität“

Angesichts zunehmender militärischer Spannungen mit China hat Taiwans Präsidentin Tsai Ing-wen die Aufrechterhaltung von Frieden und Stabilität in der Straße von Taiwan beschworen. „Krieg ist keine Option“, sagte Tsai Ing-wen am Samstag in Taipeh. Keine der beiden Konfliktparteien könne den Status quo „einseitig und auf nicht-friedliche Weise verändern“.

Angesichts der „zivilen Angriffe und militärischen Drohungen Chinas“ sei Taiwans Bevölkerung „ruhig und nicht aggressiv, rational und nicht provokativ“, sagte die Staatschefin bei einer Rede anlässlich des siebten Jahrestages ihres Amtsantritts. „Wir werden nicht provozieren, nicht aggressiv sein und ganz sicher nicht unter Druck nachgeben.“

Im nächsten Jahr stehen in Taiwan Präsidentschaftswahlen an. Der Urnengang im Januar 2024 gilt auch als Abstimmung über Tsais Umgang mit Taiwans Beziehungen zu China. Aufgrund der Amtszeitbeschränkungen wird die 66-Jährige nicht mehr zur Wahl antreten.

Peking betrachtet Taiwan als abtrünniges Gebiet, das es wieder mit dem Festland vereinigen will – notfalls mit militärischer Gewalt. Zudem sieht China die gesamte Straße von Taiwan als seine Hoheitsgewässer an. Unter anderem wegen der Taiwan-Frage haben die Spannungen zwischen den USA und China in jüngster Zeit deutlich zugenommen.

Zuletzt hatte Peking im April tagelang großangelegte Militärmanöver rund um Taiwan abgehalten und dabei eine Blockade der Insel geübt. Die USA hatten darauf mit dem Einsatz eines Marineschiffes reagiert. (afp)