G7-Beschlüsse: Langfristige Unterstützung der Ukraine und klare Worte an China

Zwei Tage G7-Gipfel in Italien: Kanzler Olaf Scholz (SPD) und seine Kollegen der Gruppe großer Industriestaaten (G7) haben dort eine Reihe wichtiger Weichen gestellt. Dabei ging es insbesondere um die langfristige Unterstützung der Ukraine im Krieg gegen Russland und die politischen und wirtschaftlichen Spannungen mit China:

Mit Russlands Geld: 50-Milliarden-Kredit für die Ukraine

Die G7 wollen die Ukraine im Krieg gegen Russland mit einem Kredit von 50 Milliarden Dollar (gut 46 Milliarden Euro) unterstützen. Er soll aus den Zinsen von eingefrorenem russischen Vermögen finanziert werden und bis Ende des Jahres zur Verfügung stehen – wohl auch, um einem Austrocknen der US-Hilfe bei einer möglichen Wiederwahl von Donald Trump zum US-Präsidenten vorzubeugen.

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) nannte die Vereinbarung „historisch“, auch wenn noch wichtige Details nach dem Gipfel geklärt werden müssen.

Sicherheitsabkommen der Ukraine mit den USA

Die Ukraine und die USA schlossen am Rande des Treffens ein bilaterales Sicherheitsabkommen. Es sagt über zehn Jahre eine langfristige Unterstützung der Ukraine zu. Der ukrainische Staatschef Wolodymyr Selenskyj sah in der Vereinbarung eine mögliche „Brücke zur NATO-Mitgliedschaft der Ukraine“.

China soll Russland keine Waffenteile mehr liefern

Die G7-Staaten fordern, dass China jegliche Unterstützung von Russlands Rüstungsindustrie beendet. China wird aufgerufen, die Lieferung „von Gütern mit doppeltem Verwendungszweck, einschließlich Waffenkomponenten und Ausrüstung, einzustellen“.

Die G7 drohen demnach zudem weiter mit Sanktionen gegen Akteure aus China und anderen Ländern, „die Russlands Kriegsmaschinerie materiell unterstützen“.

„Gefährliches“ Verhalten im Südchinesischen Meer

„Ernsthaft besorgt“ bleiben die G7 auch beim Vorgehen Chinas im Südchinesischen Meer einschließlich der Straße von Taiwan, das China als abtrünnige Provinz sieht.

Die Gruppe bekräftigt ihre „entschiedene Ablehnung jeglicher einseitiger Versuche, den Status quo mit Gewalt oder Zwang zu ändern“. Kritisiert wird der „gefährliche Einsatz“ von Chinas Küstenwache und Seestreitkräften.

Chinas Überkapazitäten und Handelspraktiken

Die G7 kritisieren Chinas Industriepolitik und Handelspraktiken, die zu „Marktverzerrungen und schädlichen Überkapazitäten in einer wachsenden Zahl von Sektoren“ führten.

Die USA haben bereits im Mai Einfuhrzölle für Elektroautos aus China von 100 Prozent angekündigt. Die EU droht ab Anfang Juli nun ebenfalls mit Strafzöllen auf E-Autos, die aber deutlich geringer ausfallen würden.

Denn ein offener Handelskrieg muss aus Sicht Deutschlands und anderer EU-Staaten verhindert werden, für deren Wirtschaft China ein wichtiger Absatzmarkt ist.

Künstliche Intelligenz und der Papst

Die G7 haben bereits einen breit angelegten Prozess gestartet, um Risiken Künstlicher Intelligenz (KI) zu bewerten und zu begrenzen. Der Gipfel kündigte nun einen „Aktionsplan zum Einsatz von KI in der Arbeitswelt“ an.

Als Gast bei der Sitzung zu KI war auch Papst Franziskus geladen. Er warnte vor dem militärischen Einsatz von KI und forderte ein Verbot von „tödlichen autonomen Waffen“. Es war die erste Teilnahme eines Papstes an einem G7-Gipfel überhaupt.

Recht auf Abtreibung nicht in Gipfel-Erklärung

Anders als beim letzten Gipfel in Japan gibt es in der G7-Erklärung kein direktes Bekenntnis zum Recht auf Abtreibung. Italiens Regierungschefin Giorgia Meloni, die sich als Verfechterin eines konservativen christlichen Weltbildes sieht, wehrte sich vehement gegen die Erwähnung eines „sicheren und legalen Zugangs zu Abtreibungen“.

Deshalb wird nun nur auf die G7-Erklärung von Hiroshima von 2023 verwiesen. „Große Besorgnis“ äußern die G7 aber „über den Abbau der Rechte von Frauen, Mädchen und LGBTQIA+“.

Migration

Auf Wunsch Melonis, deren Regierung einen harten Kurs in der Flüchtlingspolitik fährt, wurde auch das Thema Migration erstmals in einer Gipfel-Arbeitssitzung besprochen.

In der Abschlusserklärung werden nun die Bekämpfung der Ursachen von irregulärer Migration in den Herkunftsländern, besserer Grenzschutz und der Kampf gegen Schlepper betont, aber auch die Schaffung „sicherer und regulärer Wege für die Migration“, etwa zur Arbeits- und Fachkräfteeinwanderung. (afp/red)