G7-Außenminister verurteilen Inhaftierung von Kreml-Kritiker Nawalny

In einer am Dienstag veröffentlichten Erklärung forderten die Außenminister der G7-Staaten die „umgehende“ Freilassung des Kreml-Kritikers. Desweiteren seien sie Außenminister Deutschlands, Frankreichs, Italiens, Japans, Kanadas, des Vereinigten Königreichs und der USA „beunruhigt“ über die Festnahme tausender friedlicher Demonstranten, hieß es weiter.

Russland sei „an seine nationalen und internationalen Verpflichtungen gebunden, die Menschenrechte zu achten und zu gewährleisten“, erklärten die G7-Minister.

Nawalny war am 17. Januar nach seiner Rückkehr aus Deutschland am Moskauer Flughafen Scheremetjewo festgenommen und in einem Eilverfahren zu 30 Tagen Haft verurteilt worden. Am 2. Februar soll sich Nawalny wegen des Vorwurfs verantworten, er habe gegen die Auflagen aus einer 2014 verhängten und zur Bewährung ausgesetzten Strafe verstoßen. Die Strafe könnte dann in eine Haftstrafe umgewandelt werden.

Auf Nawalny war am 20. August ein Giftanschlag verübt worden. Er wurde danach zur Behandlung nach Deutschland gebracht. Nawalnys Vertrauter Leonid Wolkow bezeichnete den FSB als „Vergifter“. Nawalny selbst hatte den russischen Präsidenten Wladimir Putin für die Gift-Attacke verantwortlich gemacht.

Am Samstag hatten zehntausende Menschen in zahlreichen Städten Russlands die Freilassung Nawalnys gefordert. Nach einer Zählung der Nichtregierungsorganisation OWD-Info wurden fast 3900 Teilnehmer der Kundgebungen festgenommen. (afp)