G7-Außenminister bereiten Gipfel vor

Mit einem Treffen der Außenminister aus den sieben großen westlichen Industrienationen in Lübeck geht die deutsche G7-Präsidentschaft in ihre heiße Phase.

Die Außenminister wollen in der Hansestadt den Gipfel der Staats- und Regierungschefs vorbereiten, der im Juni auf Schloss Elmau in Bayern stattfindet. Wichtigstes Thema ist der Konflikt in der Ukraine. Russland ist wegen des Konflikts seit vergangenem Jahr in der Gruppe nicht mehr dabei.

Zum Schutz vor Krawallen sind in Lübeck bis Mittwoch mehr als 3500 Polizisten im Einsatz. Die ersten Kundgebungen von G7-Gegnern verliefen friedlich. Befürchtet wird jedoch, dass die Proteste bis zum offiziellen Beginn des Treffens am Abend in Gewalt umschlagen könnten. Mitte März hatte es bei der Eröffnung der neuen Zentrale der Europäischen Zentralbank (EZB) in Frankfurt schwere Krawalle gegeben.

Auf Einladung von Gastgeber Frank-Walter Steinmeier (SPD) sind in Lübeck die Außenminister aus den USA, Großbritannien, Kanada, Frankreich, Italien und Japan dabei. Der Vorsitz in der Gruppe wechselt jedes Jahr. Russland wurde nach der Annexion der Krim-Halbinsel im vergangenen Jahr ausgeschlossen. Bislang gibt es keinerlei Signale, dass Moskau wieder aufgenommen wird und aus der G7 wieder die G8 wird.

Auf Einladung Steinmeiers war der russische Außenminister Sergej Lawrow jedoch am Montagabend bei einem Ukraine-Krisentreffen in Berlin dabei. Weitere Teilnehmer waren die Außenminister aus Frankreich und der Ukraine. In einer gemeinsamen Erklärung appellierten die Minister an alle Seiten, mit den Versuchen zur Entschärfung des Konflikts nicht nachzulassen. Steinmeier berichtete in der Nacht von sehr langwierigen und kontroversen Gesprächen. „Jedem ist bewusst, dass wir noch einen langen Weg vor uns haben.“

Auch vom G7-Treffen wird ein Appell an die Konfliktparteien in der Ostukraine erwartet, die Friedensvereinbarungen von Minsk in vollem Umfang einzuhalten – neben dem brüchigen Waffenstillstand zwischen prorussischen Separatisten und der Armee sowie dem Abzug schwerer Waffen auch die Beschlüsse für eine politische Befriedung. Zu den weiteren Themen gehören die Atomverhandlungen mit dem Iran, die Bekämpfung der Terrormiliz Islamischer Staat (IS) und ein besserer Schutz vor der Ebola-Epidemie in Westafrika.

Der amerikanische Außenminister John Kerry stößt erst am Mittwoch hinzu, weil er im US-Kongress noch an einer Anhörung zu den bisherigen Atom-Vereinbarungen mit dem Iran teilnehmen muss. Die Gespräche mit Teheran sollen nächste Woche weitergehen. Bis Ende Juni soll es dann eine endgültige Lösung geben. Die USA wollen die Iran-Verhandlungen nach Angaben des Außenministeriums in Washington auch beim G7-Treffen in den Mittelpunkt stellen.

Am Dienstagvormittag versammelten sich in Lübeck die ersten G7-Gegner zu Mahnwachen. Im Laufe des Tages sind weitere Demonstrationen geplant. Zur größten Kundgebung des „Bündnis Stop G7“ am Nachmittag wurden mehrere Tausend Teilnehmer erwartet. Der Zug sollte durch die Altstadt bis zum hermetisch abgeriegelten Tagungsort ziehen, dem neuen Hansemuseum von Lübeck.

(dpa)

---