G20-Treffen der Finanzminister: Erklärung für globale Konzernsteuern verabschiedet

Die Top-Wirtschaftsmächte haben sich auf eine gemeinsame Erklärung zur stärkeren Besteuerung von Großkonzernen verständigt.

„Wir werden unsere Anstrengungen für eine konsensbasierte Lösung mit einem finalen Bericht im Jahr 2020 verdoppeln“, hieß es an diesem Sonntag vom Treffen der G20-Finanzminister der wichtigsten Industrie- und Schwellenländer in Fukuoka. Vor allem durch die Digitalisierung ergäben sich neue Herausforderungen bei der Besteuerung, hieß es weiter.

Hintergrund ist, dass vor allem Internetriesen wie Google und Facebook mit den geltenden Steuerregeln, die im Prinzip aus dem vergangenen Jahrhundert stammen, kaum erfasst werden können. Sie zahlen deutlich geringere Steuern als klassische Industriebetriebe.

Konkret soll nun bis Ende des kommenden Jahres eine globale Mindeststeuer festgelegt werden. Zudem sollen staatliche Besteuerungsrechte neu verteilt werden. Sie dürften sich künftig weniger am Ort des jeweiligen Firmensitzes orientieren, sondern dort angesiedelt werden, wo Kunden beziehungsweise Nutzer von Dienstleistungen sitzen.

Die G20 stünden „bereit, weitere Maßnahmen zu ergreifen“, hieß es. Mehrere Teilnehmer des zweitägigen Treffens in der westjapanischen Hafenstadt Fukuoka verwiesen auf „komplizierte Diskussionen“ beim Verfassen der Abschlusserklärung, aufgrund von Meinungsverschiedenheiten zwischen den Ländern. Demnach hatte ein früherer Entwurf noch die Formulierung einer „dringenden Notwendigkeit, Spannungen in den Handelsbeziehungen zu beseitigen“, enthalten.

Die Finanzminister und Zentralbankchefs berieten in Japan über eine neue Steuerpolitik, nach der Internetkonzerne auf Grundlage ihrer Umsätze in den jeweiligen Ländern besteuert würden und nicht abhängig vom Ort ihres Hauptsitzes. Während die G20 über die Notwendigkeit einer internationalen Mindestbesteuerung für Unternehmen übereinstimmen, herrscht nach wie vor Uneinigkeit über deren Beschaffenheit. (dpa/afp)