G20-Gipfel in Buenos Aires beginnt – ohne Merkel

Vorerst ohne Bundeskanzlerin Angela Merkel beginnt heute in Buenos Aires der G20-Gipfel, der von Handelsstreitigkeiten, dem Ukraine-Konflikt und der Khashoggi-Affäre überschattet wird.

Nach einer Panne mit ihrem Regierungsflieger steckte die Kanzlerin über Nacht in Köln fest. Der Flug in die argentinische Hauptstadt war jetzt am Freitagmorgen mit einer Linienmaschine geplant. Doch verpasst sie damit den ersten Gipfeltag.

Merkel wird dann auch nur noch von Finanzminister Olaf Scholz und einem sehr kleinen Teil der Delegation begleitet. Mit der eintägigen Verspätung sind auch die am Freitag geplanten Gesprächstermine mit US-Präsident Donald Trump und Chinas Staats- und Parteichef Xi Jinping erstmal geplatzt. Ihre Kanzlermaschine hatte am Vortag einen technischen Defekt und musste eine Stunde nach dem Start umdrehen.

Aus Anlass des Treffens der Staats- und Regierungschefs der großen Wirtschaftsmächte (G20) ist in der argentinischen Hauptstadt am Freitag eine große Demonstration angekündigt. Organisatoren rechnen mit Zehntausenden Teilnehmern. Doch wurden Busse mit Demonstranten daran gehindert, in die Stadt zu fahren. Rund 25 000 Sicherheitskräfte sind mobilisiert, um den Gipfel zu schützen.

Zum zehnjährigen Jubiläum der G20-Gipfel auf der Ebene der Staats- und Regierungschefs gibt es soviel Zündstoff wie selten. Das sind die Themen:

Ukraine-Konflikt – Weil Russland drei Marine-Schiffe und Seeleute der Ukraine festhält, hat US-Präsident Trump ein geplantes Treffen mit Russlands Präsident Wladimir Putin kurzfristig abgesagt. Damit kommt es umso mehr auf Kanzlerin Merkel an, die am Samstag mit Putin zu einem Arbeitsfrühstück zusammenkommt. Die russische Küstenwache hatte den Patrouillenbooten der ukrainischen Marine die Durchfahrt in der Meerenge von Kertsch verweigert. Die Gewässer sind seit der Annektierung der Krim durch Russland zwischen beiden Staaten umstritten. Die ukrainischen Schiffe wurden in russische Gewalt genommen. Es fielen Schüsse. 24 Matrosen wurden festgesetzt.

Handelskrieg – Es herrscht Skepsis, ob es einen Durchbruch oder einen „Waffenstillstand“ im Handelsstreit zwischen China und den USA geben kann. Trump beklagt unfaire Handelspraktiken, mangelnden Marktzugang, erzwungenen Technologietransfer, Produktpiraterie und Subventionen für Staatsbetriebe. Er hat Sonderabgaben auf die Hälfte der Importe aus China verhängt, während Peking Gegenmaßnahmen ergriffen hat. Kommt ihm Peking nicht ausreichend entgegen, droht er mit einer Anhebung der Zölle und einer Ausweitung auf alle Einfuhren aus China im Wert von mehr als 500 Milliarden US-Dollar. Eine Eskalation zwischen den zwei größten Volkswirtschaften würde nicht nur das Wachstum in beiden Ländern bremsen, sondern auch weltweit.

Autozölle – Die EU befürchtet, dass Trump bald Strafzölle gegen Autobauer aus Europa verhängen könnte, die das Autoland Deutschland besonders treffen würden. Sollte das Freitag geplatzte Treffen mit Trump nachgeholt werden können, wurde erwartet, dass die Kanzlerin noch versuchen dürfte, den US-Präsidenten umzustimmen. Auch wollen die deutschen Autobauer mit der amerikanischen Regierung reden. Sie hätten den Dienstag vorgeschlagen, sagte Sprecher der US-Botschaft in Berlin der dpa. Der Termin sei aber von US-Seite noch nicht bestätigt.

Khashoggi-Affäre – Unter besonderer Beobachtung steht der saudische Kronprinz Mohammed bin Salman. Er wird verdächtigt, den Mord an dem regierungskritischen Journalisten Jamal Khashoggi in Auftrag gegeben oder zumindest davon gewusst zu haben. Während ihm Kanzlerin aus dem Weg gehen wird, will sich Frankreichs Präsident Emmanuel Macron mit dem Kronprinzen treffen. Macron forderte, dass die Untersuchungen in der Türkei und Saudi-Arabien zum Tod Khashoggis fortgesetzt werden müssten. Trump trifft Salman nicht.

Klimaschutz – Wie die „Erderwärmung“ gebremst werden soll, ist eines der Hauptstreitthemen zwischen den Unterhändlern, die vor dem Gipfel die Nächte durcharbeiten müssten. Schon beim G20-Gipfel im vergangenen Jahr in Hamburg wurden die Differenzen festgeschrieben, was in der Geschichte der „Gruppe der 20“ bis dahin einmalig war.

Ölpreis – Trump befürchtet, dass durch die Iran-Krise das Öl knapper und damit teurer wird. Das wäre Gift für die Weltwirtschaft und nicht zuletzt auch für den Konjunkturmotor in den USA. Allerdings ist der Erdölpreis mit derzeit rund 50 Dollar pro Barrel (159 Liter) ohnehin recht günstig. In wenigen Tagen wird das Erdöl-Kartell OPEC seine Produktionsziele bekanntgeben. Darauf will Trump, der selbst ein Land mit hoher Erdölproduktion führt, Einfluss nehmen. Unter anderem trifft er sich mit Japens Premierminister Shinzo Abe und Indiens Ministerpräsidenten Narendra Modi. Beide Länder gehören zu den größten Abnehmern von Öl aus dem Iran – sie sind über Ausnahmeregelungen derzeit noch von Sanktionen der USA verschont. (dpa/so)