G20-Gipfel: Demonstrationsverbot in großen Teilen Hamburgs – Protestbündnis kündigt Klage an

Für den Hamburger G20-Gipfel in einem Monat hat die Polizei in weiten Bereichen des inneren Stadtgebiets ein Demonstrationsverbot verhängt. Dies geht aus einer am Freitag veröffentlichten sogenannten Allgemeinverfügung vom 1. Juni hervor.

Straßen müssten jederzeit für die Konvois der Teilnehmerdelegationen und Notfalleinsätze frei bleiben, hieß es darin zur Begründung. Zudem bestehe das Risiko gewaltsamer Proteste. Ein Protestbündnis kündigte Klage an.

Das Demonstrationsverbot gilt am 7. und 8. Juli in einem Sektor vom Hamburger Flughafen bis in die Innenstadt, wo der Tagungsort und zahlreiche Hotels liegen. Es umfasst unter anderem die Stadtteile Rotherbaum, Sternschanze, St. Pauli, Barmbek und Teile von Hoheluft.

Am Abend des 7. Junis wird die Verbotszone außerdem um einen weiteren Bereich rund um die Elbphilharmonie am Hafen erweitert, wo ein Programmpunkt des Gipfels stattfindet. Demonstrationen sind der Verfügung zufolge jeweils nur außerhalb der genannten Zonen erlaubt.

Das Demonstrationsbündnis Grenzenlose Solidarität statt G20 kündigte Klage gegen das Versammlungsverbot an. Es sei juristisch haltlos, erklärte dessen Sprecher Yavuz Fersoglu am Freitag. Die Linksfraktion in der Hamburger Bürgerschaft bezeichnete die Verfügung als „Ankündigung eines polizeilichen Ausnahmezustands“.

Die Grünen-Bürgerschaftsfraktion nannte die Verfügung „nachvollziehbar, aber bitter“. Auf den Transferstrecken zwischen dem zentralen Tagungsort in den Messehallen und dem Flughafen könne es aus Sicherheitsgründen keine Demonstrationen geben. Mit den Anmeldern von Demonstrationen seien in den vergangenen Wochen aber „Konsenslösungen“ gefunden worden. So werde es auch in der Innenstadt Gegenkundgebungen geben können.

 Wirtschaftswachstum im Kampf gegen soziale Ungleichheit nicht notwendig

Unterdessen haben die Nichtregierungsorganisationen konkrete Anstrengungen gegen globale Ungleichheit und den Klimawandel gefordert.

Die Regierungen der 20 Teilnehmerstaaten seien aufgerufen, „wesentliche Weichenstellungen“ zu treffen, erklärte die Vereinigung G20-Protestwelle am Freitag in Hamburg. Unter anderem forderte das Bündnis ferner eine Politik, die einen „gerechten Welthandel“ schafft und die Demokratie stärkt.

Bei der Bekämpfung der weltweit zunehmenden sozialen Ungleichheit sei bislang fälschlicherweise allein auf Wirtschaftswachstum gesetzt worden, erklärte Marion Lieser von der Organisation Oxfam.

Notwendig seien stattdessen „umfassende Investitionen in Bildung, Gesundheit und soziale Sicherung“. Sweelin Heuss von Greepeace rief Kanzlerin Angela Merkel (CDU) auf, den Klimaschutz in den Fokus zu rücken.

Am Bündnis G20-Protestwelle beteiligen sich neben Oxfam und Greenpeace unter anderem auch der Bezirksverband Nord des Deutschen Gewerkschaftsbunds, die Umweltorganisationen Nabu, WWF und BUND sowie Organisationen aus den Bereichen Kirche und Landwirtschaft. (afp/dpa)