G20-Gipfel beginnt mit Appellen für internationale Zusammenarbeit

Mit Appellen zu einer Rückbesinnung auf die internationale Zusammenarbeit hat am Samstag der G20-Gipfel in Rom begonnen. „Ob Pandemiebekämpfung, Klimaschutz, ein gerechtes globales Steuersystem – es gibt keine Option, dies alles allein zu erreichen“, sagte der gastgebende italienische Ministerpräsident Mario Draghi. In den vergangenen Jahren hätten „Protektionismus, Unilateralismus und Nationalismus“ die Zusammenarbeit in der G20 belastet – nun sei es Zeit für eine Rückkehr zum Multilateralismus.

Draghi appellierte an die Staats- und Regierungschefs: „Wir müssen zu jenem Geist zurückkehren, der zur Gründung dieser Gruppe geführt hat.“ Der Gipfel in Rom ist das erste Präsenz-Spitzentreffen der G20 seit mehr als zwei Jahren. Deutschland wurde von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Finanzminister Olaf Scholz vertreten. Die Präsidenten Chinas und Russlands waren nicht vor Ort – sie ließen sich per Video zuschalten.

Der G20 gehören die 19 wirtschaftsstärksten Länder aus allen Weltregionen sowie die EU an. Zentrales Thema am ersten Gipfeltag waren die Corona-Pandemie und ihre Folgen. Draghi forderte die G20-Gruppe auf, mehr dafür zu tun, dass auch Menschen in ärmeren Ländern gegen das Virus geimpft werden können. „In den ärmsten Ländern haben nur rund drei Prozent mindestens eine Impfdosis erhalten“, sagte er. Die Welt müsse „alles tun, die globale Impfquote bis Mitte 2022 auf 70 Prozent zu steigern“.

Als Geste der Wertschätzung luden die italienischen Gastgeber Ärzte und Sanitäter ein, an dem traditionellen Gruppenfoto der G20-Chefs teilzunehmen. Kanzlerin Merkel würdigte dies in der Sitzung als „wunderbare Idee“, wie aus Delegationskreisen verlautete. Die G20-Chefs seien sich der Verdienste des Gesundheitspersonals für die Gesellschaft bewusst.

Putin wirft G20 Behinderung internationaler Impfkampagne vor

Für einen Missklang am ersten Gipfeltag sorgte Russlands Präsident Wladimir Putin: Er warf anderen Ländern der G20-Gruppe eine Behinderung der internationalen Impfkampagne vor, weil sie sich gegen eine gegenseitige Anerkennung von Impfstoffen sperrten. Er unterstellte ihnen „Protektionismus und unanständiges Konkurrenzdenken“. Hintergrund ist der Umstand, dass der russische Impfstoff Sputnik V in den westlichen Ländern nicht zugelassen ist.

Auch wegen der Klimadiplomatie kommt dem G20-Gipfel eine Signalwirkung kurz vor Beginn der Weltklimakonferenz in Glasgow zu. Gipfelgastgeber Draghi will erreichen, dass sich die G20-Gruppe als Ganzes zum 1,5-Grad-Ziel bekennt. UN-Generalsekretär Antonio Guterres hatte die G20-Chefs am Freitag dazu aufgerufen, „mehr Ehrgeiz und mehr Tatkraft“ in der Klimapolitik zu zeigen.

Einführung globaler Mindestbesteuerung von Unternehmen

Als großen Erfolg hoben Draghi und andere Gipfelteilnehmer die im Sommer erzielte Einigung der G20-Finanzminister auf die Einführung einer globalen Mindestbesteuerung von Unternehmen hervor. Die G20-Chefs wollten dafür in Rom offiziell grünes Licht geben.

Die Steuereinigung zeige, „was wir erreichen können, wenn wir gemeinschaftlich handeln“, sagte Draghi. US-Präsident Biden lobte, die Einigung komme den Menschen zugute, „indem sie sicherstellt, dass Unternehmen ihren Anteil zahlen“.

Kanzlerin Merkel hat ihren wahrscheinlichen Nachfolger Scholz eingeladen, an ihren bilateralen Treffen mit anderen Staats- und Regierungschefs teilzunehmen. Geplant war für den Nachmittag unter anderem eine Begegnung mit Biden. Zudem waren Begegnungen mit den Staats- und Regierungschefs von Indien, Singapur, Argentinien und Südkorea vorgesehen.

Der Gipfel fand unter massiven Sicherheitsvorkehrungen statt. Mehr als 5000 Polizisten und Soldaten waren im Einsatz, über dem Tagungsgelände in Rom kreisten Hubschrauber. (afp/oz)