G20-Finanzminister: „Sehr wohlhabende Personen wirksam besteuern“

Die Superreichen sind die Hauptzielgruppe der „globalen Vermögensteuer“. Finanzexperten werfen ihnen vor, Schlupflöcher zu nutzen, um ihren gerechten Anteil an Steuern zu umgehen.

Am Rande der Jahrestagung des Internationalen Währungsfonds (IWF) und der Weltbank haben die G20-Finanzminister ihre Bereitschaft zur Zusammenarbeit bei der stärkeren Besteuerung von Superreichen bekräftigt. „Unter voller Achtung der Steuersouveränität freuen wir uns darauf, potenzielle Bereiche der Zusammenarbeit zu erörtern, um sicherzustellen, dass sehr wohlhabende Personen wirksam besteuert werden“, hieß es in der Abschlusserklärung des G20-Finanzministertreffens in Washington am Donnerstag (24.Oktober 2024).

Der Plan basiert auf einem Bericht des französischen Ökonomen Gabriel Zucman, der das Vorhaben für „technisch machbar“ hält und davon ausgeht, dass Regierungen dadurch Mehreinnahmen von bis zu 250 Milliarden US-Dollar (229,59 Milliarden Euro) pro Jahr erzielen könnten.

Zucmans Bericht zeigte, dass die Milliardäre der Welt im Durchschnitt nur 0,3 Prozent Steuern auf ihr Vermögen zahlen.

Während einige Gebiete keine Einkommensteuer erheben, wie die Kaimaninseln und die Vereinigten Arabischen Emirate, werden das Vermögen und das Einkommen der Bürger in anderen Teilen der Welt in der Regel mit Sätzen zwischen 15 und 60 Prozent besteuert, so die Tax Foundation, eine in den USA ansässige gemeinnützige Organisation, die sich auf globale Steuerpolitik konzentriert.

„Die Superreichen nutzen Schlupflöcher und legitime Vermeidungsmaßnahmen, um sich der Zahlung ihres gerechten Anteils an Steuern zu entziehen“, sagte Zucman gegenüber der Epoch Times.

Mindestens 2 Prozent global

Ich würde meinen Plan als eine Art Aufstockung der Einkommensteuer erklären, die so gestaltet ist, dass Milliardäre jedes Jahr eine Steuerschuld in Höhe von mindestens 2 Prozent ihres Vermögens zahlen.“

Wenn der Plan des Ökonomen umgesetzt würde, müsste Amerikas reichste Person, Tesla- und SpaceX-Gründer Elon Musk, laut dem US-Magazin „Forbes“ fast 4 Milliarden US-Dollar (3,67 Milliarden Euro) an jährlichen Steuern auf sein derzeitiges Vermögen von 195 Milliarden US-Dollar (179,08 Milliarden Euro) zahlen.

„Ich bin sicher, Sie stimmen mir zu, dass 2 Prozent sehr wenig sind, wenn man bedenkt, was normale Menschen weltweit an Steuern zahlen“, sagte Zucman.

Ende Juli kündigten die Finanzminister der G20 an, dass sie zusammenarbeiten würden, um die Superreichen zur Zahlung ihrer Steuern zu bewegen, aber sie einigten sich nicht auf ein substanzielleres Abkommen.

Die Afrikanische Union und einige Länder der Europäischen Union, allen voran Frankreich und Spanien, setzen sich für eine globale Vermögensteuer für Milliardäre ein, von denen zwei Drittel in den Vereinigten Staaten und China leben.

Laut „Forbes“ leben in den USA 813 Milliardäre mit einem Gesamtvermögen von 5,7 Billionen US-Dollar (5,23 Billionen Euro).

Dazu gehören Musk, Amazon-CEO Jeff Bezos mit 194 Milliarden US-Dollar (178,16 Milliarden Euro), Facebook-Gründer Mark Zuckerberg mit 177 Milliarden US-Dollar (162,55 Milliarden Euro), Investor Warren Buffett mit 133 Milliarden US-Dollar (122,14 Milliarden Euro) und Microsoft-Chef Bill Gates mit 128 Milliarden US-Dollar (117,55 Milliarden Euro).

Laut „Forbes“ sind 14 der 20 reichsten Menschen der Welt US-Bürger, darunter acht der zehn Reichsten. Die reichste Person Deutschlands ist der Logistikunternehmer Klaus-Michael Kühne mit 39,3 Milliarden Dollar (36,09 Milliarden Euro).

Die Reichsten bezahlen oft nichts

Im Jahr 2021 erhielt die gemeinnützige US-Medienorganisation ProPublica einen, wie sie es bezeichnete, „riesigen Schatz an Daten des Internal Revenue Service [IRS] über die Steuererklärungen von Tausenden der reichsten Menschen des Landes, die mehr als 15 Jahre abdecken“. Der IRS entspricht dem deutschen Finanzamt.

ProPublica sagte, die „geheimen“ IRS-Daten zeigten, dass Milliardäre wie Bezos, Musk, Buffett und der Geschäftsmann und Philanthrop George Soros im Vergleich zu ihrem massiven Vermögen nur wenig Einkommensteuer zahlen – „manchmal sogar gar nichts“.

Der Beitrag besagt, dass die Steuerunterlagen den „Eckpfeiler-Mythos des amerikanischen Steuersystems“ zerstörten, nämlich dass jeder seinen gerechten Anteil zahle und die reichsten Amerikaner am meisten zahlten.

Die IRS-Unterlagen zeigen, dass die Reichsten – völlig legal – Einkommensteuern zahlen können, die nur einen winzigen Bruchteil der Hunderte von Millionen, wenn nicht Milliarden, ausmachen, um die ihr Vermögen jedes Jahr wächst.

Der südafrikanische Steuerexperte Johan du Plessis erklärte gegenüber der Epoch Times:

Was in Amerika geschieht, geschieht im Grunde überall auf der Welt. Die Mittelschicht wird übermäßig besteuert und die Reichen werden unterbesteuert. Ein typischer Mittelklassehaushalt kann einfach kein Vermögen aufbauen, weil höhere Einkünfte höhere Steuern bedeuten.“

Superreiche könnten es sich jedoch leisten, die „weltbesten“ Steuerberater zu bezahlen, die ihnen dabei helfen, die Zahlung progressiver Einkommen- und Gewinnsteuern zu vermeiden, so du Plessis. Er sagte weiter:

In vielen Ländern werden die Reichen immer reicher, weil der Wert ihres Vermögens, wie z. B. Immobilien, steigt.“

„Das Gesetz, auch in Südafrika, den Vereinigten Staaten und vielen anderen Ländern, besagt, dass diese Gewinne erst dann steuerpflichtig sind, wenn sie verkauft werden.“

„Bestrafte“ Mittelschicht

Laut du Plessis „bestrafen“ die Steuergesetze überall die Mittelschicht und belohnten die Superreichen.

„Wenn man ein höheres Gehalt bezieht, zahlt man mehr Steuern. Im Falle von Millionären und Milliardären gilt: Je mehr Gewinn man macht, desto weniger Steuern zahlt man in Wirklichkeit“, so der Steuerexperte.

Zu den Ländern, die von höheren Steuern für die Superreichen erheblich betroffen wären, gehört China, die zweitgrößte Volkswirtschaft der Welt und der wichtigste geopolitische Rivale der Vereinigten Staaten.

Laut „Forbes“ hat China die zweitmeisten Milliardäre, 406 an der Zahl, die zusammen 1,3 Billionen US-Dollar (1,19 Billionen Euro) besitzen.

Indien, das bevölkerungsreichste Land der Welt, hat 200 Milliardäre mit einem Gesamtwert von 954 Milliarden US-Dollar (870,1 Milliarden Euro).

Deutschland hat mit 132 die vierthöchste Zahl an Milliardären, Russland folgt mit 120.

Die Besteuerung Superreicher wird beim Treffen der Staats- und Regierungschefs der G20 Mitte November in Rio de Janeiro ein wichtiges Thema sein.

Dieser Artikel erschien im Original auf theepochtimes.com unter dem Titel „G20 Meeting to Look at Introducing Wealth Tax for Billionaires“. Er wurde am 16. Oktober auf Deutsch veröffentlicht und erscheint hier in einer aktualisierten Fassung (deutsche Bearbeitung jw).

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