G20-Abschlusserklärung steht – Klimafinanzierung gescheitert

Die G20-Nationen haben sich bei ihrem Gipfel in Rio de Janeiro überraschend früh auf eine gemeinsame Abschlusserklärung geeinigt.

In dem Dokument, das die brasilianische G20-Präsidentschaft in der Nacht zu Dienstag veröffentlichte, finden sich die Kernpunkte des Gastgebers wieder – dazu gehört der Kampf gegen Hunger und Armut, die Klimakrise sowie eine Reform der internationalen Organisationen.

Keine Einigung bei Klimafinanzierung

Keine konkrete Einigung gab es allerdings bei der Klimafinanzierung, sodass wohl auch kein Impuls für die UN-Klimakonferenz in Baku erfolgen wird, bei der die Verhandlungen zuletzt ins Stocken geraten waren.

Die G20 bekräftigten zwar „die Notwendigkeit einer verstärkten internationalen Zusammenarbeit und Unterstützung, auch im Hinblick auf die Aufstockung der öffentlichen und privaten Klimafinanzierung und -investitionen für Entwicklungsländer“.

Bundeskanzler Olaf Scholz während der zweiten Sitzung des G20-Treffens der Staats- und Regierungschefs in Rio de Janeiro, Brasilien, am 18. November 2024. Foto: Ludovic Marin/AFP via Getty Images

Zur konkreten Ausgestaltung heißt es allerdings nur, dass die Klimafinanzierung „aus allen Quellen rasch und deutlich von Milliarden auf Billionen“ aufgestockt werden soll, ohne genau zu nennen, wo das Geld herkommen soll.

In dem Dokument wird der schrittweise Ausstieg aus „ineffizienten Subventionen für fossile Brennstoffe“ erwähnt – anstelle des Ausstiegs aus den fossilen Brennstoffen selbst. Bei der COP28 im vergangenen Jahr hatte es eine Grundsatzeinigung über den Ausstieg aus der Nutzung fossiler Energieträger gegeben.

Für Besteuerung von „Superreichen“

Für etwas Aufsehen sorgte die Einigung, für eine Besteuerung von „Superreichen“ zusammenarbeiten zu wollen. „Unter voller Wahrung der Steuerhoheit werden wir uns um eine Zusammenarbeit bemühen, um sicherzustellen, dass sehr vermögende Privatpersonen effektiv besteuert werden“, heißt es in der Erklärung. Dies könne auch die Entwicklung von „Mechanismen zur Bekämpfung von Steuervermeidung“ umfassen.

Eine Gruppe von Umweltaktivisten projiziert am 18. November 2024 in Rio de Janeiro an eine Hauswand: „Besteuerung der Superreichen für die Menschen und den Planeten“. Foto: Luis Robayo/AFP via Getty Images

Mit Blick auf den Krieg in der Ukraine findet sich wie schon vor einem Jahr in Neu-Delhi keine explizite Verurteilung Russlands in dem Dokument wieder.

„Wir begrüßen alle sachdienlichen und konstruktiven Initiativen, die einen umfassenden, gerechten und dauerhaften Frieden unter Wahrung aller Ziele und Grundsätze der UN-Charta zur Förderung friedlicher, freundschaftlicher und gutnachbarlicher Beziehungen zwischen den Nationen unterstützen“, heißt es in der Erklärung.

Waffenstillstand im Nahen Osten

Zum Krieg in Nahost heißt es derweil, dass man sich einig in der Unterstützung eines „umfassenden Waffenstillstands“ im Gazastreifen sowie im Libanon sei. Zudem fordern die G20 die „Aufhebung aller Hindernisse für die Bereitstellung humanitärer Hilfe auf breiter Ebene“.

Im Vorfeld des Gipfels in Brasilien war unklar, ob es diesmal eine Abschlusserklärung geben würde. Nicht nur gab es unterschiedliche Auffassungen zum Krieg in der Ukraine, sondern es galt auch als möglich, dass Argentiniens Präsident Javier Milei mehreren Punkten nicht zustimmen könnte.

 

(v.2l.n.r.) Xi Jinping (China), Anthony Albanese (Australien), Sir Keir Starmer (GB), Gustavo Petro (Kolumbien) und Pedro Sánchez (Spanien) mit weiteren Staats- und Regierungschefs der G20-Mitglieder im Museum für Moderne Kunst am 18. November 2024 in Rio de Janeiro, Brasilien. Foto: Stefan Rousseau – WPA Pool/Getty Images

Allianz gegen Hunger

Brasiliens Präsident Lula, Gastgeber des Gipfels, hatte einige seiner Herzensthemen oben auf die Agenda gesetzt. Der Start der Allianz gegen Hunger war ein Erfolg gleich zu Beginn. Sie setzt sich insbesondere für eine bessere Ernährung im frühen Kindesalter, kostenlose Schulkantinen und die Unterstützung kleiner landwirtschaftlicher Betriebe ein. Ziel ist es, den Zugang zu Nahrungsmitteln und deren Qualität für 150 Millionen Kinder bis zum Ende des Jahrzehnts zu verbessern.

Gegenwind bekam Lukas Agenda von Argentinien. Präsident Javier Milei sprach sich gegen einige Punkte in der gemeinsamen Erklärung aus – etwa gegen die Regulierung von Onlinenetzwerken und verstärktes staatliches Handeln im Kampf gegen Hunger. Diese Punkte wies Milei öffentlich zurück – unterschrieb die Abschlusserklärung aber trotzdem.

Milei ist ein scharfer Kritiker des Multilateralismus und setzt auf den Abbau staatlicher Leistungen und Institutionen.

Am zweiten Gipfeltag dürfte es nun nicht mehr viel Dissens geben. In der dritten Arbeitssitzung wird es noch um das Thema „Nachhaltige Entwicklung und Energiewende“ gehen, bevor dann zum Abschluss die Gipfelleitung an Südafrika übergeben wird. (dts/dpa/red)

---