Für Verbleib Russlands im Europarat sieht Generalsekretär gute Chancen

Der Generalsekretär des Europarats, Thorbjörn Jagland, sieht gute Chancen für eine Beilegung des Konflikts mit Russland und damit für einen Verbleib des Landes in der paneuropäischen Länderorganisation. Es gebe nun „gute Diskussionen“ zwischen dem Minister-Komitee und der Parlamentarier-Versammlung des Europarats, sagte der Norweger in einem Interview mit der Nachrichtenagentur AFP. Daher hoffe er auf eine Lösung noch vor der nächsten Sitzung der Versammlung Ende Juni.

70 Jahre nach seiner Gründung befindet sich der Europarat wegen des Streits mit Russland in der schwersten Krise seiner Geschichte. Anlass für den Konflikt sind Sanktionen, welche die Parlamentarier-Versammlung im April 2014 als Reaktion auf die Annexion der ukrainischen Halbinsel Krim gegen die 18 russischen Abgeordneten verhängt hatte. Unter anderem wurde ihnen das Stimmrecht entzogen.

Die russische Delegation boykottiert seither die Arbeit der Versammlung. Im Juni 2017 stellte Russland zudem seine Beitrittszahlungen an den Europarat ein. Laut Satzung droht einem Land der Ausschluss, wenn es zwei Jahre lang keine Beiträge zahlt. Mit dem Thema befassen sich am 17. Mai die Außenminister der Europaratsländer bei einem Treffen in Helsinki.

Ein „Ruxit“ sei nach wie vor nicht auszuschließen, räumte Jagland ein. Noch gebe es keine Lösung. Aber es gebe nun „konkrete Diskussionen zwischen dem Ministerkomitee und der Parlamentarier-Versammlung und dies sei „ermutigend“. Außerdem habe Moskau „großes Interesse“ an einem Verbleib im Europarat.

Ein Ausschluss oder Austritt des Landes aus der Organisation wäre eine „dramatische“ Entwicklung, warnte Jagland. Damit würde eine neue Grenzlinie durch Europa gezogen. Auf der einen Seite würden dann Bürger leben, die sich an den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg wenden könnten und auf der anderen Seite 140 Millionen Russen, denen diese Instanz künftig verschlossen bliebe.

Dem Europarat, der am 5. Mai 1949 gegründet wurde, gehören 47 Länder an – alle europäischen Staaten mit Ausnahme des autoritär regierten Weißrussland. In der Parlamentarier-Versammlung sind 318 Abgeordnete aus den Mitgliedsländern vertreten. Sie treffen sich vier Mal im Jahr zu Plenarsitzungen in Straßburg.   (afp)