Für die Ukraine: Merz schlägt Zusammenschluss europäischer Staaten vor

Vor dem EU-Gipfel kommende Woche in Brüssel hat CDU-Chef Friedrich Merz den Zusammenschluss einer Gruppe von europäischen Staaten vorgeschlagen, die „eng und geschlossen“ die Ukraine weiterhin unterstützen: „politisch, humanitär und militärisch“.

Nach dem kommende Woche anstehenden Regierungswechsel in Warschau böte sich für Deutschland die Gelegenheit, zusammen mit Frankreich und Polen die Initiative zu ergreifen, schrieb Merz am Sonntag in seinem wöchentlichen Newsletter. Auch Großbritannien, wenn auch nicht mehr Mitglied der EU, sei ein „wichtiger Partner für uns“.

Der EU-Gipfel beginnt am Donnerstag; vor wenigen Tagen hatte der ungarische Regierungschef Viktor Orban mit einem „Scheitern“ des Gipfels gedroht, wenn EU-Ratspräsident Charles Michel nicht die beiden Hauptbeschlüsse zur Unterstützung der Ukraine von der Tagesordnung des Gipfels streiche. Merz schrieb, Orban verweigere sich „grundsätzlich“ einer europäischen Geschlossenheit – das „verhindert einstimmige Beschlüsse“.

„Wenn die EU sich so schwer tut, Entscheidungen zu treffen, dann müsste wenigstens eine Gruppe von Staaten in Europa eng und entschlossen zusammen handeln“, forderte Merz.

Ohne Deutschland gehe das in der Regel nicht, „denn wir sind nun einmal das bevölkerungsreichste und wirtschaftlich stärkste Land in der Mitte Europas“. Der CDU-Chef kritisierte, der Streit in der Ampelregierung lähme die deutsche Politik aber bereits seit Wochen. „Deutschland wird zum Totalausfall auf der internationalen Bühne.“ Dies habe „Auswirkungen auf alle“. (afp)