„Für Dich werde ich das machen“: Scholz mit zentraler Rolle im Gefangenen-Deal

Als eine „Meisterleistung der Diplomatie“ hat US-Präsident Joe Biden den Gefangenenaustausch mit Russland gepriesen – und dies mit einem besonders herzlichen Dank an den Bundeskanzler verknüpft.

Denn Olaf Scholz spielte eine Schlüsselrolle bei dem Deal, indem er nach anfänglichem Widerstand der Freilassung des „Tiergarten-Mörders“ Vadim Krasikow zustimmte. Es war eine Entscheidung, die dem Kanzler schwer fiel, wie er selber verdeutlichte.

Der Tiergartenmörder war der Schlüssel

Deutschland habe „bedeutsame Zugeständnisse“ gemacht, um die Vereinbarung mit Moskau zu ermöglichen, erklärte Biden am Donnerstag. Und er betonte: „Insbesondere dem Bundeskanzler schulde ich großen Dank.“

Den wegen Ermordung eines tschetschenischstämmigen Georgiers im August 2019 im Kleinen Tiergarten in Berlin zu Lebenslänglich verurteilten Krasikow nach nur relativ kurzer Haftzeit zu entlassen, war ein sehr hoher Preis, den Deutschland für den Häftlingsdeal zahlen musste – zumal der Kreml am Tag nach dem großen Gefangenenaustausch mitteilte, dass Krasikow ein Agent des russischen Geheimdienstes FSB sei.

Doch ohne die Freilassung des „Tiergarten-Mörders“ wäre der größte Gefangenenaustausch seit dem Kalten Krieg nicht zustande gekommen, wie die US-Regierung deutlich machte. „Im Verlauf der Verhandlung sind wir zu dem Schluss gelangt, dass Krasikow ein Schlüssel war“, sagte Bidens Nationaler Sicherheitsberater Jake Sullivan.

Scholz sagte seinerseits am Donnerstagabend am Flughafen Köln/Bonn, wo er einige der im Gegenzug von Russland freigelassenen Menschen in Empfang nahm: „Niemand hat sich die Entscheidung einfach gemacht, einen zu lebenslanger Freiheitsstrafe verurteilten Mörder nur nach wenigen Jahren der Haft abzuschieben.“

Die Entscheidung begründete der Kanzler mit der „Schutzverpflichtung“ gegenüber den von Russland und Belarus freigelassenen fünf Gefangenen mit deutscher Staatsangehörigkeit – sowie der „Solidarität mit den USA“. Durch die Vereinbarung kamen unter anderen der US-Reporter Evan Gershkovich, der frühere US-Soldat Paul Whelan und mehrere russische Oppositionelle und Menschenrechtsaktivisten frei.

Eine Serie von Gesprächen zwischen Scholz und Biden

Biden hatte nach Angaben seines Sicherheitsberaters Sullivan eine Serie von Gesprächen mit Scholz geführt, um den Gefangenenaustausch zu ermöglichen. Anfang des Jahres habe der Kanzler dann dem Präsidenten gesagt: „Für Dich werde ich das machen“, hieß es aus US-Regierungskreisen.

Seine Zustimmung zur Freilassung des „Tiergartenmörders“ erteilte Scholz offenbar noch vor dem Tod des Kreml-Kritikers Alexej Nawalny im Februar in einem russischen Straflager in der Arktis. Ursprünglich sollte nach den US-Plänen der prominenteste russische Oppositionelle in den Häftlingsaustausch einbezogen werden.

Nach dem Tod Nawalnys gingen die Verhandlungen weiter. So sprach auch US-Vizepräsidentin Kamala Harris am Rande der Münchner Sicherheitskonferenz mit dem Kanzler über den Gefangenenaustausch. Bis alle Puzzleteile des Deals mit Moskau zusammengesetzt waren, dauerte es aber noch bis Juli.

Slowenien setzte das letzte Puzzleteil

Biden war also auch noch mit der Aushandlung des Häftlingsaustauschs beschäftigt, als nach seinem Auftritt im Fernsehduell mit Donald Trump die Diskussion um seinen geistigen Zustand entbrannt war.

Die Situation spitzte sich am 21. Juli zu, als sich der Präsident in seinem Strandhaus in Delaware in Corona-Isolation befand: Nur eine Stunde bevor der 81-Jährige seinen Verzicht auf die erneute Präsidentschaftskandidatur erklärte, habe er das letzte Puzzleteil der Häftlingsvereinbarung ergänzt, wie es aus US-Regierungskreisen hieß. Dieses letzte wichtige Element des Deals kam nicht von den Deutschen, sondern aus Slowenien.

Biden telefonierte an diesem dramatischen Sonntag mit dem slowenischen Regierungschef Robert Golob, um die Vereinbarung „über die Ziellinie zu bringen“, hieß es Washington. Golob willigte in die Freilassung zweier russischer Staatsbürger ein, die Haftstrafen wegen Spionage verbüßten.

Dennoch blieb auch danach die Anspannung enorm, ob die Vereinbarung auch umgesetzt werden würde. „Wir haben noch bis vor wenigen Stunden den Atem angehalten und die Daumen gedrückt“, berichtete Sullivan am Donnerstag. Biden kann den Häftlingsaustausch als einen der großen Erfolge seiner auslaufenden Amtszeit verbuchen – ein Erfolg, den er nach eigener Aussage nicht zuletzt dem Bundeskanzler verdankt. (afp/red)