Führender Wirtschaftsberater des Weißen Hauses: USA ist nicht Chinas Sparschwein

China und USA werden im Oktober weitere Verhandlungsgespräche zum Handelsabkommen führen. Die USA würden dabei von ihren Forderungen, die sie an das chinesische Regime vor Abbruch der vorherigen Verhandlungen stellten, keinen Abstand nehmen – so der führende Wirtschaftsberater des Weißen Hauses, Peter Navarro.

Navarro führte dazu kürzlich ein Interview mit Yahoo Finance, das am 8. September veröffentlicht wurde.

Viele Verhandlungsrunden, auch über Kommas und Absätze – nur so geht es

Die Handelsgespräche scheiterten Anfang Mai, weil sich das chinesische Regime nicht an die Vereinbarungen hielt.

Wir hatten eine Abmachung. Wir hatten eine Vereinbarung über mehr als 150 Seiten in den sieben Branchen, die sich mit jedem dieser Probleme sowie mit der Durchsetzung befassten. Es gab 11 Verhandlungsrunden, in denen auch über Kommas und Absätze verhandelt wurde. Und das ist die Grundlage für die weitere Entwicklung. Aber die Chinesen haben sich nicht daran gehalten,“ sagte Navarro.

China und die USA einigten sich nach dem Scheitern im Mai darauf, die Gespräche wieder aufzunehmen. Doch im August eskalierte der Handelsstreit. Auslöser war die Entscheidung von US-Präsident Donald Trump, neue Zölle auf chinesische Importe im Wert von 300 Milliarden US-Dollar zu erheben. Trump begründete die Zölle mit einem Versäumnis des chinesischen Regimes, die Zusagen des Handelsabkommens einzuhalten. Zum einen sollte China mehr US-Agrarprodukte kaufen und zum anderen den Fluss von Fentanyl in die USA eindämmen. Am 1. September traten somit US-Zölle in Höhe von 15 Prozent auf chinesische Waren im Wert von rund 112 Milliarden US-Dollar in Kraft. Diese deckten eine breite Palette von Konsumgütern ab – darunter Kleidung, Schuhe und Möbel.

USA und China wollen jetzt über Währungsmanipulation sprechen

Noch im September werden chinesische Vertreter des Vizeministers zu Gesprächen nach Washington reisen. Im Oktober sollen dann die Gespräche mit dem chinesischen Vizepremier Liu He in Washington stattfinden. Yi Gang, Gouverneur der Volksbank von China, werde ebenfalls an den Oktober-Gesprächen teilnehmen. Beide Seiten würden dann über „Währung und Währungsmanipulation“ sprechen – so Mnuchin zu Reportern vor dem Weißen Haus am 9. September.

Wir haben ein Dokument, wir haben eine Menge Fortschritte gemacht, sie kommen hierher, ich bin in gutem Glauben, dass sie weiter verhandeln wollen,“ sagte Finanzminister Steven Mnuchin im Gespräch mit Fox Business Network am 9. September.

Trump äußerte sich kürzlich optimistisch über die Handelsgespräche. In einer Twitter-Nachricht vom 6. September sagte er, dass China „sehr viel will, um einen Deal zu machen“. Er ergänzte, dass China das schlechteste Jahr seit Jahrzehnten habe.

Der Handelskrieg hat die chinesische Wirtschaft in Mitleidenschaft gezogen. Das Wachstum des Bruttoinlandsproduktes verlangsamte sich im zweiten Quartal 2019 auf den schwächsten Stand seit 27 Jahren. Daneben verlangsamte sich das Wachstum der industriellen Produktion im Juli 2019 ebenfalls auf den niedrigsten Stand seit 17 Jahren.

Die sieben Sünden Chinas bekämpfen

Seit mehr als einem Jahr bemühen sich die USA, das chinesische Regime zu zwingen, sich mit langjährigen unlauteren Handelspraktiken zu befassen. Laut Navarro habe China große strukturelle Probleme. Es begehe sogenannte „sieben Sünden“. Dagegen wollen die USA angehen. Im Einzelnen sind das folgende Probleme:

1. 1. Cyber-Einbrüche
   2. Erzwungener Technologietransfer
   3. Diebstahl geistigen Eigentums
   4. Massive Subventionen für staatliche Unternehmen
   5. Dumping von Produkten auf US-Märkten, um US-Unternehmen aus dem Markt zu drängen
   6. Währungsmanipulation
   7. Lockere Regulierung von Fentanyl, die zur US-Opioidkrise beigetragen hat.

Strukturprobleme Chinas aufgreifen

Wir müssen zu dieser ursprünglichen Vereinbarung zurückkehren, zu diesen sieben Branchen, die sich vollständig mit all diesen strukturellen Problemen befassen (…) Wir können kein so großes Land wie China haben, (…) das uns wie ein Sparschwein behandelt.“

Navarro lobte die Bemühungen Trumps, dass er das chinesische Regime mit dem „China-Problem“ konfrontiere. „Je mehr Amerika versteht, was mit China los ist, desto mehr US-Amerikaner unterstützen Trumps harte Haltung gegenüber China“, sagte gegenüber Fox News am 8. September.

Das Original erschien in The Epoch Times (USA) (deutsche Bearbeitung von bm)
Originalartikel: US–China Trade Talks Need to Deal with Chinese Structural Issues, Top White House Trade Adviser Says