Frühere UN-Chefanklägerin kritisiert UN als „Schwatzbude”: Länder im Menschrechtsrat verstoßen täglich gegen die Menschenrechte

Die frühere UN-Chefanklägerin Carla Del Ponte hat eine Reform der Vereinten Nationen gefordert. „Die UNO ist für mich eine große Enttäuschung“, sagte sie in einem Interview mit der „NZZ am Sonntag“. Sie kritisierte die UNO als „Schwatzbude“, in der es zu viele Beamte gebe. „Nur wenige arbeiten wirklich.“

Zudem verortete Del Ponte die internationale Justiz derzeit an einem „Tiefpunkt“.

„Menschenrechte gelten nichts mehr“, kritisierte die 71-Jährige, die sich zum Jahresende zur Ruhe setzen will. Es müsse aber weiter Glauben daran geben, „dass ein unabhängiges internationales Gericht Gerechtigkeit schaffen kann“.

Die Schweizerin Del Ponte wurde weltweit bekannt als Chefanklägerin der von der UNO eingerichteten Internationalen Strafgerichtshöfe für Ex-Jugoslawien und Ruanda. 2017 trat sie als Sonderermittlerin einer Untersuchungskommission des UN-Menschenrechtsrats zu Kriegsverbrechen in Syrien zurück.

Länder im Menschrechtsrat verstoßen täglich gegen die Menschenrechte

Sie habe gehofft, dass der Internationale Strafgerichtshof oder ein neu geschaffenes Gericht die Kriegsverbrechen in Syrien ahnden werde. Der UN-Sicherheitsrat sei aber blockiert gewesen und habe einem solchen Vorgehen im Weg gestanden – und stattdessen nichts getan, kritisierte Del Ponte.

Sie ging auch mit dem UN-Menschenrechtsrat in Genf scharf ins Gericht.

Die Hälfte der 47 Länder, die derzeit eine der rotierenden Mitgliedschaften innehaben, verstießen täglich gegen Menschenrechte, sagte sie. Länder wie China, Saudi-Arabien und Burundi müssten deshalb unverzüglich aus dem Menschenrechtsrat geworfen werden. (afp)