Frontex-Chef tritt zurück

Frontex-Chef Fabrice Leggeri gibt laut eines Medienberichtes sein Amt ab. Leggeri habe den politischen Rückhalt verloren, schreibt der „Spiegel“. Nachdem sich schon am Donnerstag gezeigt hatte, dass der Frontex-Chef im Verwaltungsrat der EU-Grenzschutzagentur kaum noch Unterstützer hat, soll er am Abend intern seinen Rücktritt angekündigt haben.

In dem Brief an den Vorsitzenden des Verwaltungsrates bittet Leggeri laut des Berichtes darum, sein Rücktrittsgesuch anzunehmen. Leggeri ist seit Jahren in der Kritik, zuletzt wegen der umstrittenen Pushbacks in der Ägäis. Die griechische Küstenwache soll in der Ägäis Flüchtlinge auf Rettungsflößen aufs Meer hinausgeschleppt und dort einfach ausgesetzt haben.

Druck auf Leggeri steigt

Der 2015 ins Amt gekommene Leggeri wies Kritik am Vorgehen von Frontex immer wieder zurück. Im vergangenen Jahr sagte er der „Welt“ zu dem Thema: „Was Griechenland angeht, so würde ich nicht einfach so von „Pushbacks“ sprechen.“ Es gebe Situationen im Meer zwischen der Türkei und Griechenland, die keine Seenot-Situationen seien, da die Boote nicht außer Kontrolle geraten seien. „Sie versuchen, sich den Grenzkontrollen zu entziehen und werden mutmaßlich zum Zweck krimineller Aktivitäten benutzt“, sagte der Franzose. Dann gelte der Rechtsrahmen des Abfangens von Booten.

Druck auf Leggeri übten zuletzt vor allem Ermittlungen der EU-Anti-Betrugsbehörde Olaf aus, die nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur zu dem Ergebnis kamen, dass die illegale Zurückweisungen von Migranten im Mittelmeer von mehreren Führungskräften vorsätzlich verschleiert wurde. Nach einem Bericht des „Spiegel“ wurden bei den Ermittlungen 20 Zeugen befragt und unter anderem das Büro von Leggeri durchsucht.

Das sagen Europaabgeordnete dazu

Europaabgeordnete begrüßten am Freitag die Ankündigung des Franzosen. „Fabrice Leggeris Rücktritt ist eine längst überfällige und willkommene Entwicklung – nach Jahren der ständigen Kritik wegen Pushbacks und Menschenrechtsverletzungen durch Frontex unter seiner Leitung“, kommentierte die SPD-Politikerin Birgit Sippel.

Die Vorsitzende des Frontex-Kontrollgremiums im Europaparlament, Lena Düpont (CDU), rief dazu auf, nun die Arbeitsfähigkeit der Agentur sicherzustellen. „Angesichts der fundamentalen Rolle von Frontex für den Schutz unserer Außengrenzen und die europäische Sicherheitsarchitektur insgesamt darf dies im Augenblick unser einziges Augenmerk sein“, erklärte sie. (dpa/dts/red)