Frontex-Chef nach Nizza-Anschlag: Es müsste jeder der kommt registriert und Gefährder gestoppt werden

Am Donnerstagmorgen hat ein Tunesier, der über Lampedusa illegal in die EU und Schließlich nach Paris einreiste, in Nizza – offenbar islamistisch motiviert – drei Menschen ermordet. Die „Welt“ (Samstagausgabe) fragte im Interview den Chef der EU-Grenzbehörde Frontex, Fabrice Leggeri, wie es mit den Kontrollen an den Außengrenzen hinsichtlich der Identifizierung von Terroristen aussieht.

Leggeri erklärte daraufhin, dass er seit Jahren davon spreche, dass man wissen müsse, wer nach Europa kommt und jeder registriert werden müsste. „Damit sich alle Europäer sicher fühlen, müssen wir wissen, wer in unser Haus kommt, und die stoppen, die eine Gefahr darstellen“, so der Frontex-Chef.

„Unsere Grenzwächter haben dabei geholfen, mehrere Personen mit möglichen Terrorverbindungen zu stoppen“, erklärt Leggeri weiter. Er könne aber bei der genauen Anzahl nicht weiter ins Detail gehen.

Immer wieder gefährliche Zwischenfälle griechisch-türkischer Grenze

Zudem spricht er in dem Interview über die aktuelle Situation an der griechisch-türkischen Grenze. Die Lage dort sei viel ruhiger als im März oder April.

Trotzdem würde Frontex seine Mission dort noch bis Dezember fortsetzen und auch danach Griechenland weiter unterstützen – unter anderem mit den neuen eigenen Frontex-Einheiten.

Er erklärt im Interview, dass die Situation dort aus geopolitischen Gründen sehr heikel wäre und es viele Spannungen und immer wieder gefährliche Zwischenfälle gebe. Vom Frühling bis zum Oktober 2020 würde an der Landgrenze von der türkischen Seite aus sogar immer wieder geschossen – und zwar als griechische Polizisten oder Frontex-Beamte vorbeigefahren wären, berichtet Leggeri.

„Ich bin seit 2015 Frontex-Direktor, so etwas haben wir noch nie erlebt.“ All dies zeige, wie angespannt die Lage vor Ort sei auch an der Seegrenze dort. Auch hier hätte es Zusammenstöße zwischen türkischen Schiffen auf der einen und griechischen und Frontex-Schiffen auf der anderen Seite gegeben.

260 neue Frontex-Mitarbeiter in eigener Uniform mit Exekutivbefugnissen

Seit Juni 2020 habe man 260 neue Mitarbeiter eingestellt, die zum ersten Mal in der Geschichte der EU eine europäische Uniform tragen und exekutive Befugnisse hätten. Im Oktober wurden weitere Beamte eingestellt, die nun in Italien ausgebildet würden. 2021 sollen es dann insgesamt bis zu 500 Frontex-Mitarbeiter sein, die eingesetzt werden könnten, plus die Einsatzkräfte, die dauerhaft direkt von den Mitgliedsstaaten an Frontex entsandt würden.

die Frontex-Grenzbeamten haben exekutive Befugnisse, wodurch sie Menschen verhaften dürfen. Das Kommando haben allerdings die jeweiligen nationalen Behörden, der Teamleiter an der griechisch-türkischen Grenze etwa würde ein griechischer Beamter sein. Er kann Maßnahmen billigen und stoppen.

Auf die Frage was sich verbessern könnte antwortete Leggeri, dass er Ende September vorgeschlagen hätte, dass jeder neue Vorschlag zur EU-Gesetzgebung den Fakt berücksichtigen sollte, dass die von Frontex eingesetzte europäische Eingreiftruppe exekutive Befugnisse hat.

„Wir können irreguläre Migranten an den Außengrenzen überprüfen, registrieren und ihre Fingerabdrücke nehmen.“ Zudem, bräuchte Frontex Zugang zu allen für Grenzkontrollen relevanten EU-Datenbanken und mehr eigene autos und Flugzeuge.

Frontex-Direktor weist Vorwürfen illegaler Zurückweisung von Migranten zurück

Auf die Vorwürfe angesprochen, wonach Frontex an illegalen Zurückweisungen von Migranten durch die griechischen Behörden beteiligt gewesen sei, erklärt der Frontex-Direktor: „Ich hatte schon vor Monaten Zweifel, ob dort alles in Ordnung ist und habe mich mit der griechischen Regierung in Verbindung gesetzt“. Demnach habe er im Juni und Juli sowohl per Videokonferenz als auch bei einem Besuch vor Ort das Thema angesprochen: „Ich habe angeregt, Ermittlungen einzuleiten. Dies hat Griechenland gemacht und mir wurde versichert, dass keine grundsätzlichen Rechte verletzt worden sind.“

Seine Zweifel seien ausgeräumt. Er habe Bilder, wie Migranten auf Rettungsinseln im Meer ausgesetzt wurden, selbst gesehen: „Deswegen habe ich ja auch entschieden, dass das mit den griechischen Behörden besprochen werden muss. Grundsätzlich ist es aber auch so: Wenn wir diese Bilder sehen, müssen wir uns auch fragen: Woher kommen diese Bilder?“ Es sei nicht immer klar, was die Quelle ist, sagte der Frontex-Direktor.

Ein internationaler Verbund aus verschiedenen Medien und Nichtregierungsorganisationen hatte am Wochenende berichtet, Frontex habe Kenntnis davon, wie griechische Beamte Migranten, die zuvor per Boot aus der Türkei gekommen sind, zurück in Richtung türkische Gewässer bringt – ohne ihnen die Chance zu geben, Asyl zu beantragen. Er sei sich dessen bewusst, „dass Frontex nicht alles wissen kann“, so Leggeri. Bezüglich jüngst laut gewordener Rücktrittsforderungen gegen seine Person, antwortete er: „Ich konzentriere mich darauf, sicherzustellen, dass Frontex seine Mission erfüllt.“ (dts/er)