Frist vorbei: Wird sich Wien jetzt von Brüssel die Grenzkontrollen verbieten lassen?

Die Frist für erlaubte Grenzkontrollen an den österreichischen Grenzen läuft in weniger als zwei Wochen aus. Doch nicht nur Wien, fünf weitere Staaten bestehen auf eine Verlängerung durch die EU-Kommission.

SymbolfotoFoto: Jure Makovec/AFP/Getty Images

Epoch Times30. April 2016

Die EU-Kommission möchte Kontrollen im gesamten Schengenraum nur noch bis Mitte Juni bewilligen. So auch an Österreichs Grenzen, dessen Brenner-Pass das Nadelöhr nach Mittel und Nordeuropa vor allem aber nach Deutschland darstellt. Die Frist läuft am 12. Mai aus. Danach könnten die Kontrollen nur noch einen weiteren Monat – also bis Mitte Juni – aufrechterhalten werden, berichtet die "Krone-Zeitung". Brüssel strebe keine Ausdehnung über den Sommer hinaus aus. Das Innenministerium in Wien und fünf weitere Staaten aber sträuben sich.

Wir verhandeln gerade mit der EU-Kommission über ein abgestimmtes Grenzmanagement mit den Partnerländern und wir glauben, dass es eine Verlängerung geben wird, so die Information des Innenministeriums gegenüber dem Kurier.

Bewährungsprobe für neuen ÖVP-Innenminister

Aber genau das ist die erste Bewährungsprobe für den neuen Innenminister Österreichs, Wolfgang Sobotka (ÖVP). Die Kontrollen am Brennerpass würden sowohl von Italien als auch von der EU-Kommission sehr kritisch gesehen. Österreich habe, so der Kurier, noch gar nicht um Erlaubnis für eine solche Kontrolle gebeten, was das Innenministerium aber bestreitet. Von dort heißt es, man habe für alle Grenzen die Genehmigung.

Ein Einknicken vor EU-Kommission könne sich die ÖVP vor der Wahl zum Bundespräsidenten nicht leisten, so die "Krone-Zeitung". Denn dies würde das Wahlergebnis bei der Hofburg -Stichwahl entscheidend beeinflussen. Als Resultat könnte FPÖ-Kandidat Hofer noch mehr Stimmen gewinnen als vorher.

Wien würde von den fünf wichtigsten Staaten unterstützt

Nicht Österreich, sondern insgesamt sechs Staaten verlangen eine Verlängerung der Erlaubnis für Grenzkontrollen im Schengenraum. Neben Österreich drängen Deutschland, Frankreich, Belgien, Dänemark und Schweden auf weitere sechs Monate Verlängerung einer Kontrollerlaubnis durch die EU-Kommission. Sie fordern die Aktivierung eines dafür notwendigen Krisenmechanismus gemäß des Schengener Grenzkodex ab dem 13. Mai. Dieser soll entweder in Übereinstimmung mit Artikel 29 aufrechterhalten oder eingeführt werden.

Zwar sei die Lage an den EU-Außengrenzen weniger dramatisch als in der Vergangenheit, aber an einigen Orten existierten noch immer andauernde Versäumnisse, schreiben die sechs Staaten an die EU-Kommission, so die "Krone-Zeitung". Mitte kommender Woche wolle die Kommission über eine Verlängerung entschieden haben. (dk)

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