Freigelassener Demokratie-Aktivist fordert Rücktritt von Hongkonger Regierungschefin

Unmittelbar nach seiner Freilassung aus dem Gefängnis hat der bekannte Demokratie-Aktivist Joshua Wong die umstrittene Hongkonger Regierungschefin Carrie Lam zum Rücktritt aufgefordert.

Die Peking-nahe Politikerin sei für das Amt „nicht mehr qualifiziert“, sagte der Anführer der „Regenschirm“-Bewegung des Jahres 2014 am Montag. Er kündigte an, sich den Protesten gegen die Regierung anzuschließen. China gab Lam dagegen demonstrativ Rückendeckung.

Wong kam vorzeitig wegen guter Führung frei

Der 22-jährige Wong kam wegen guter Führung am Montag vorzeitig aus dem Gefängnis Lai Chi Kok frei. Er hatte Mitte Mai eine zweimonatige Haftstrafe antreten müssen, weil er vor fünf Jahren die Auflösung eines Protestlagers behindert haben soll.

Er war deswegen zunächst zu drei Monaten Haft verurteilt worden, diese Strafe wurde jedoch nach einem Einspruch herabgesetzt.

Wong ist eines der prominentesten Gesichter der „Regenschirm“-Bewegung, die 2014 für politische Reformen in Hongkong kämpfte.

Bei den Protesten hatten zeitweise zehntausende Menschen mehr Demokratie und freie Wahlen gefordert. Es gab zunächst keine Hinweise darauf, dass seine vorzeitige Freilassung im Zusammenhang mit den jüngsten Protesten gegen die Regierung stand.

Wong schließt sich nach Freilassung Protesten an

Wong schlug sich unmittelbar nach seiner Haftentlassung auf die Seite der Demonstranten. „Ich werde auch mit allen Hongkongern kämpfen, die sich dem bösen Auslieferungsgesetz nach China entgegenstellen“, sagte er vor Journalisten.

Der Demokratie-Aktivist forderte Regierungschefin Lam auf, „Verantwortung zu übernehmen und zurückzutreten“. Auch müsse sie das umstrittene Gesetzesvorhaben, das Auslieferungen an das chinesische Festland vorsieht, „vollständig zurückziehen“.

Zuletzt gab es in Hongkong wegen des Gesetzesvorhabens erneut Massenproteste. Am Wochenende legte Lam das Vorhaben deshalb auf Eis.

Die Demonstranten fordern aber, dass die Pläne vollständig aufgegeben werden und Lam zurücktritt. Zudem verlangen sie eine Entschuldigung der Polizei für den Einsatz von Tränengas und Gummigeschossen in der vergangenen Woche. Sie fordern zudem, dass sämtliche Vorwürfe gegen festgenommene Demonstranten fallengelassen werden.

Hunderte Demonstranten boykottierten Straße vor Lams Büro

Am Sonntag waren erneut hunderttausende Demonstranten in Hongkong auf die Straße gegangen; die Organisatoren sprach von fast zwei Millionen Teilnehmern. Am Montag hielten hunderte Demonstranten weiterhin eine Straße vor dem Büro von Lam besetzt.

Auch politische Verbündete distanzierten sich von der Regierungschefin. „Ich glaube, sie hat durch ihren eigenen falschen Umgang mit der ganzen Angelegenheit jegliche verbliebene Glaubwürdigkeit oder Legitimierung verloren, Hongkong zu regieren“, sagte der Abgeordnete Charles Mok dem Sender RTHK.

Lams Top-Berater Bernard Chan verwies dagegen auf ihre bisherigen Verdienste. „Jeder hat vergessen, was sie erreicht hat. Ich hoffe, die Menschen geben ihr noch eine Chance“, sagte er dem Sender HK01.

Peking unterstützt Lam

Die Führung in Peking stützte Lam demonstrativ. „Die Zentralregierung wird die Regierungschefin weiter nachdrücklich unterstützen“, sagte der Sprecher des chinesischen Außenministeriums, Lu Kang. Peking werde auch die Versuche der Regierung in Hongkong unterstützen, entsprechend der Rechtslage zu regieren.

Analysten werten die Proteste und die darauffolgende Aussetzung des Auslieferungsgesetzes als empfindliche Niederlage für Chinas Präsidenten Xi Jinping.

Sie warnten zugleich davor, dass er weiterhin versuchen könnte, die frühere britische Kronkolonie stärker unter chinesische Kontrolle zu bringen. (afp)