Französischer Senat stimmt Impfpflicht-Gesetz zu

Der französische Senat hat für ein Gesetz mit verschärften Corona-Regeln gestimmt, darunter eine Impf-Pflicht für Beschäftige im Gesundheitswesen. Der Text wurde in der Nacht zum Sonntag mit 199 Ja- und 123 Nein-Stimmen angenommen.

Nach einer Reihe von Änderungen am ursprünglichen Vorschlag müssen Senat und Nationalversammlung sich allerdings noch auf einen gemeinsamen Text einigen. Am Samstag hatten mehr als 160.000 Menschen in Frankreich gegen die neuen Regeln protestiert.

Das Gesetz sieht unter anderem eine Ausweitung des Gesundheitspasses für nicht Geimpfte vor. Für das Betreten von Gaststätten und Fernzügen würde dann eine Testpflicht gelten. In Kinos, Theatern oder Museen muss bereits seit Mittwoch eine Impfung, eine überstandene Infektion oder ein negativer Corona-Test nachgewiesen werden.

Vorschriften beim Gesundheitspasses sollen an gesundheitlichen Notstand gebunden werden

Die Senatsabgeordneten stimmten für eine Reihe von Änderungen, darunter etwa Ausnahmen beim Gesundheitspass und der damit verbundenen Testpflicht für Minderjährige oder auf Terrassen. Außerdem sollen die Vorschriften bezüglich des Gesundheitspasses an den gesundheitlichen Notstand gebunden werden. Dieser gilt bislang bis Ende Oktober.

Am Sonntag wollten Senatoren und Abgeordnete der Nationalversammlung versuchen, sich auf einen Kompromiss-Text zu einigen. Die Regierung, die das Gesetz ursprünglich vorgeschlagen hatte, hofft auf eine rasche Einigung.

Proteste in mehr als 100 Städten in Frankreich

Am Samstag hatten landesweit in mehr als 100 Städte Tausende Menschen gegen die verschärften Regeln protestiert. In Paris skandierten die Demonstranten unter anderem „Freiheit, Freiheit“ und riefen zum Sturz von Präsident Emmanuel Macron auf, den sie als „Tyrannen“ bezeichneten.

Sie stehen allerdings nicht für die Mehrheit der Bevölkerung: In einer Umfrage des Instituts Elabe für den Sender BFMTV vom 13. Juli sprachen sich 76 Prozent der Franzosen für eine geplante Impfpflicht für das Gesundheitspersonal aus. Auch die Ausweitung des Gesundheitspasses stößt mehrheitlich auf Zustimmung.

Protest gegen die von der französischen Regierung geforderte Corona-Impfpflicht für bestimmte Berufsgruppen und die obligatorische Verwendung des Gesundheitspasses am 24. Juli 2021 in Paris. Foto: ALAIN JOCARD/AFP via Getty Images

Protest gegen die von der französischen Regierung geforderte Corona-Impfpflicht für bestimmte Berufsgruppen und die obligatorische Verwendung des Gesundheitspasses am 24. Juli 2021 in Paris. Foto: ALAIN JOCARD/AFP via Getty Images

Protest gegen die von der französischen Regierung geforderte Corona-Impfpflicht für bestimmte Berufsgruppen und die obligatorische Verwendung des Gesundheitspasses am 24. Juli 2021 in Paris. Foto: ALAIN JOCARD/AFP via Getty Images

Bei einer Demonstration gegen die von der französischen Regierung geforderte Corona-Impfpflicht für bestimmte Berufsgruppen und die obligatorische Verwendung des Gesundheitspasses am 24. Juli 2021 in Paris gab es zahlreiche Festnahmen. Foto: SAMEER AL-DOUMY / AFP über Getty Images

(afp/er)