Französischer Premier zwingt Sozialhaushalt durch Parlament

Frankreichs Regierung hat ein Gesetz zum Sozialhaushalt ohne finale Abstimmung durchs Parlament gedrückt und muss nun mit einem Sturz durch die Opposition rechnen. Premier Michel Barnier wandte einen Sonderartikel der Verfassung an, mit dem Haushaltstexte ohne Abstimmung umgesetzt werden können.

Sowohl die Parteien aus dem linken Lager als auch die Rechtsnationale Marine Le Pen hatten für diesen Fall mit einem Misstrauensvotum gedroht. Da die Mitte-Rechts-Regierung von Barnier in der Nationalversammlung keine Mehrheit hat, droht ihr der Sturz, sofern sich das Linksbündnis mit der Partei von Le Pen miteinander gegen die Regierung stellen.

Präsident Emmanuel Macron würde durch einen solchen Schritt zwar nicht abgewählt, aber ebenfalls unter Druck gesetzt.

Premier Barnier nimmt mögliches Misstrauensvotum in Kauf

Barnier sagte mit Blick auf das mögliche Misstrauensvotum: „Ich glaube aufrichtig daran, dass die Franzosen es uns nicht verzeihen würden, Einzelinteressen der Zukunft der Nation vorzuziehen.“ Die Opposition hat nun 24 Stunden Zeit, um den Antrag einzureichen.

Zuvor war Barnier laut einem Bericht des „Spiegel“ noch auf Marine Le Pen zugegangen: Die Regierung werde im nächsten Jahr die geplante Kürzung bei Erstattungen von Medikamentenkürzungen nicht durchsetzen. Ohne dieses Zugeständnis würde Le Pens Partei das Misstrauensvotum des linken Lagers unterstützen.

Vor wenigen Tagen hatte Barnier im französischen Fernsehen daran erinnert, dass Frankreich mit 3.228 Milliarden Euro hoch verschuldet sei und sparen müsse. Seine Mitte-Rechts-Regierung hatte deshalb einen Sparhaushalt auf den Weg gebracht.

Im kommenden Jahr will die Regierung durch Einsparungen und zusätzlichen Einnahmen Dutzende Milliarden Euro gutmachen. (dpa/red)