Französische Ex-Agenten wegen Spionage für China zu langjährigen Haftstrafen verurteilt
Wegen des Vorwurfs der Spionage für China sind zwei frühere französische Geheimdienstagenten zu langen Haftstrafen verurteilt worden. Ein Pariser Schwurgericht verurteilte die beiden Ex-Mitarbeiter des Auslandsgeheimdienstes Direction générale de la sécurité extérieure (DGSE) am Freitag zu acht und zwölf Jahren Gefängnis. Der Prozess hatte auf Antrag der Generalstaatsanwaltschaft unter Ausschluss der Öffentlichkeit stattgefunden.
Henri M. und Pierre-Marie H. hatten nach Auffassung des Gerichts vertrauliche Informationen an Peking weitergegeben. Die Frau von H. stand wegen möglicher Beihilfe vor Gericht. Die Anklage warf den beiden Hauptangeklagten „Spionage für eine ausländische Macht“ und die „Verletzung grundlegender Interessen“ Frankreichs vor.
Pierre-Marie H. wurde zu zwölf Jahren Haft verurteilt. Die Staatsanwaltschaft hatte für ihn die Höchststrafe von 15 Jahren gefordert. Der 69-Jährige war nach einem Treffen mit einem chinesischen Kontakt am Flughafen Zürich festgenommen worden, weil er größere Mengen Bargeld bei sich hatte. Seine Frau wurde zu vier Jahren Haft, davon zwei Jahre auf Bewährung, verurteilt.
Henri M. wurde zu acht Jahren Gefängnis verurteilt. Für ihn hatte die Anklage zehn Jahre Haft gefordert. Der 73-Jährige war ab 1997 offizieller Vertreter des französischen Auslandsgeheimdienstes in Peking, wurde jedoch kurze Zeit später wegen einer Liebesbeziehung zu einer chinesischen Übersetzerin abberufen.
Beide Männer wurden erst Ende 2017 festgenommen, der Spionage-Vorwurf wurde im Mai 2018 bekannt. Ein Experte erklärt dies mit „Sicherheitslücken“ beim französischen Geheimdienst. (afp)
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Der Schlüsselpunkt dazu sind nicht unbedingt die unter Waffen stehenden Streitkräfte, sondern die „Generalisierung von Krieg“ für jeden chinesischen Landesbürger. „Uneingeschränkte Kriegsführung“ meint, dass „alle Waffen und Technologien nach Belieben eingesetzt werden können; was bedeutet, dass alle Grenzen zwischen Krieg und Frieden, zwischen militärischer Welt und ziviler Welt aufgebrochen werden.“
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