Frankreichs Wirtschaftsminister vorerst gegen neuen EU-Schuldenfonds

Frankreichs Wirtschafts- und Finanzminister Bruno Le Maire sieht vorerst keine Notwendigkeit für einen neuen EU-Wiederaufbaufonds mit gemeinsamer Schuldenaufnahme. Im bestehenden Fonds, der wegen der Corona-Krise aufgelegt wurde, seien noch Kredite in Höhe von 200 Milliarden Euro vorhanden, sagte er der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ vom Donnerstag. „Lassen Sie uns ausgeben, was verfügbar ist, bevor wir einen neuen Finanzrahmen auf den Tisch legen.“

Le Maire trifft am Donnerstagnachmittag in Berlin Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) und Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne). Lindner hatte wegen des Ukraine-Kriegs am Wochenende eine Neuausrichtung des europäischen Corona-Wiederaufbaufonds ins Gespräch gebracht. Er ist demnach „offen dafür, die vorhandenen Mittel neu zu priorisieren“.

Der Minister bezeichnete seine Bilanz zu der ersten Erfahrung mit der gemeinsamen europäischen Schuldenaufnahme als positiv. Auf die Frage, ob die gemeinsame Verschuldung einmalig bleiben oder dauerhaft möglich sein, antwortete Le Maire: „Als Erstes müssen wir unsere Bedürfnisse definieren, bevor wir über Finanzierungsmöglichkeiten nachdenken.“

Le Maire warnt vor immer mehr Hilfspaketen

Der französische Minister warnte generell davor, zur Abfederung der Folgen des Ukraine-Kriegs immer neue Hilfspakete für Haushalte und Unternehmen zu schnüren. Das treibe die Teuerung in die Höhe, sagte er. „Wir müssen aufpassen, dass wir, wenn wir wahllos zu viel Staatsgeld auszahlen, die Inflation nicht weiter anheizen.“

Mit Blick auf das Verhältnis zu Deutschland sagte Le Maire, beide Länder seien aus seiner Sicht in den vergangenen Jahren stärker zusammengerückt. „Frankreich ist auch ein bisschen deutsch geworden“, sagt er mit Verweis auf die massive Förderung der beruflichen Ausbildung und der Einführung des Kurzarbeitergeldes während der Corona-Krise.

Le Maire lobte auch das deutsch-französische Manifest für eine Neubegründung der europäischen Industriepolitik. „Das ist eine kopernikanische Revolution durch zwei Galileos, Frankreich und Deutschland“, sagte er. (afp/mf)