Frankreichs: Valls für Einreisegenehmigungssystem nach US-Vorbild

Frankreichs Ministerpräsident Manuel Valls fordert im Kampf gegen den islamistischen Terrorismus ein elektronisches Einreiseerlaubnissystem nach Vorbild der Vereinigten Staaten. „Wir müssen noch weiter gehen, indem wir uns, wie es die USA getan haben, mit einem europäischen Einreisegenehmigungssystem (Esta) ausstatten, um sämtliche Sicherheitskontrollen vor der Abreise durchführen zu können“, schreibt Valls in einem Gastbeitrag für die „Welt“ anlässlich des Jahrestags der Anschläge von Paris am 13. November 2015. Auch die Bewegungen innerhalb der EU müssten streng geregelt werden, erklärt der französische Ministerpräsident. Hierbei gehe es um Einzelpersonen – dies sei der Zweck des „Passenger Name Record“-Mechanismus, mit dem sich Reisen verfolgen ließen, einschließlich bei Flügen innerhalb Europas.

Mit Blick auf die militärische Zusammenarbeit in der EU schreibt Valls: „Verantwortung zu übernehmen bedeutet auch, europäische Streitkräfte aufzubauen, die sofort mobilisierbar und strategisch völlig autonom sind.“ Dies sei der Zweck des europäischen Sicherheits- und Verteidigungsfonds, den die Kommission demnächst vorschlagen werde. „Außerdem muss jedes Land seinen Verteidigungsaufwand erhöhen, indem es ihm mindestens zwei Prozent seines BIP widmet. Dieses Ziel ist kein Glaubenssatz, es ist die Bedingung, um sämtlichen Bedrohungen begegnen und in der Staatengemeinschaft Einfluss ausüben zu können“, so Valls. In Verteidigungsangelegenheiten dürfe es keinen „blinden Passagier“ mehr geben. „Wir sitzen alle im selben Boot.“ Der französische Regierungschef fordert zudem, dass die EU eine „neue Sicherheitskultur“ entwickeln müsse, „neue Reflexe, um die Bedrohung gänzlich in unseren Alltag zu integrieren“. Alle Bürger müssten für die Sicherheit aktiv werden, „indem sie sich in Erster Hilfe ausbilden lassen, indem sie sich die Verhaltensregeln im Fall eines Attentats einprägen oder indem sie einen Teil ihrer Freizeit im Dienst der Sicherheits- und Verteidigungskräfte verbringen.“ In Frankreich würde dies derzeit etabliert, „und meine Mitbürger reagieren darauf mit wahrer Begeisterung, worüber ich mich freue“. (dts)