Rassemblement National: Forderungen und politische Strategie

Kurz vor der finalen Abstimmung über den Sozialhaushalt hat die Partei Rassemblement National ihre Bereitschaft betont, ein Misstrauensvotum gegen die Regierung zu unterstützen. „Wenn nicht in letzter Minute ein Wunder geschieht“, werde seine Partei für den Misstrauensantrag stimmen, sagte Parteichef Jordan Bardella am Montag dem Sender RTL.

Bardella zeigte sich skeptisch, ob Premierminister Michel Barnier seine Haltung bis zur geplanten Debatte um 15.00 Uhr mit anschließender Abstimmung noch ändern werde. Regierungssprecherin Maud Bregeon unterstrich hingegen, dass der Premierminister weiterhin „offen für den Dialog“ sei. „Um miteinander zu reden, braucht man beide Seiten“, fügte sie hinzu.

Erreichte Zugeständnisse und Forderungen

Die Partei Rassemblement National hat bereits einige Zugeständnisse erreicht, darunter den Verzicht auf eine geplante Stromsteuererhöhung und die Reduzierung der medizinischen Leistungen für Migranten. Sie fordert zudem, die nächste Rentenerhöhung nicht zu verschieben sowie geringere Zuzahlungen bei Medikamenten.

Da in der Nationalversammlung keine klare Mehrheit für den Sozialhaushalt erwartet wird, könnte Barnier das Gesetz ohne abschließende Abstimmung verabschieden, indem er das Überleben seiner Regierung daran koppelt. Alternativ könnte der Text von der Nationalversammlung abgelehnt und später überarbeitet werden.

Mögliche politische Konsequenzen

Ein Misstrauensvotum wäre frühestens am Mittwoch möglich. Stimmen das Linksbündnis und Rassemblement National gemeinsam gegen die Regierung, würde diese fallen. In diesem Fall müsste Präsident Emmanuel Macron einen neuen Regierungschef ernennen und eine neue Regierung zusammenstellen. Neuwahlen könnten frühestens im Sommer nächsten Jahres stattfinden.

Die Regierung steht außerdem vor der Herausforderung, bis Jahresende zwei weitere Haushaltsgesetze zu verabschieden, bei denen ebenfalls Misstrauensvoten möglich sind. (afp/red)