Frankreichs Regierung tritt zurück

Die französische Regierung von Premierministerin Élisabeth Borne ist zurückgetreten. Das teilte der Präsidentenpalast in Paris mit. Es war erwartet worden, dass Präsident Emmanuel Macron nach den jüngsten Schwierigkeiten mit dem Immigrationsgesetz die Regierung neu aufstellt.

Wann eine neue Regierung steht und wer sie anführen wird, war zunächst unklar. Beobachter rechnen damit, dass Macron zahlreiche Positionen austauschen wird.

Der Streit um das Immigrationsgesetz Mitte Dezember hatte Macron unter Druck gesetzt. Das Schlüsselvorhaben Macrons wurde in einer Zitterpartie verabschiedet, nachdem die Regierung den konservativen Républicains massive Zugeständnisse gemacht hatte.

Der verschärfte Gesetzestext sorgte aber für heftige Spannungen innerhalb des Macron-Lagers. 20 Abgeordnete aus Macrons Reihen stimmten gegen den Text, 17 enthielten sich. Gesundheitsminister Aurélien Rousseau trat im Anschluss zurück.

Gerüchten zufolge hatten vor dem Votum auch weitere Kabinettsmitglieder des linken Flügels erwogen, die Regierung wegen des Textes zu verlassen.

Le Pens Rechtsnationale in Lauerstellung

Die Regierung unter Präsident Macron steckt bereits seit anderthalb Jahren in der schwierigen Situation, keine absolute Mehrheit in der Nationalversammlung mehr zu haben. Sie ist für ihre Vorhaben daher auf Stimmen der Opposition angewiesen. Premierministerin Borne (62) versuchte unermüdlich, Kompromisse zu finden.

Einen verlässlichen Partner im Parlament fand die Regierung aber nicht. Macrons Kernprojekt der Rentenreform drückte die Regierung letztlich ohne Endabstimmung in der Nationalversammlung durch.

Erwartet wird, dass Macron vor allem nach den internen Querelen mit einem erneuerten Kabinett gestärkt voranschreiten und sein Lager zusammenhalten will. Immerhin stehen bereits im Frühjahr die Europawahlen an, bei denen Marine Le Pens Rechtsnationale Macrons Truppe deutlich zu überholen drohen.

Mit den Olympischen und Paralympischen Spielen in Paris im Sommer kommt auf Frankreich zudem eine organisatorische Herausforderung zu – und ein Moment, an dem das Land sich nach Außen hin geeint und handlungsfähig zeigen will.

Élisabeth Borne war zwanzig Monate aktiv

Frankreichs Premierministerin Élisabeth Borne war zwanzig Monate im Amt. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron dankte Borne für ihre Verdienste: „Sie haben unser Vorhaben mit dem Mut, dem Engagement und der Entschlossenheit von Staatsfrauen umgesetzt“, schrieb er auf Twitter.

Borne hatte das Amt seit Mai 2022 inne. Bereits im Juni desselben Jahres hatte sie Macron ihren Rücktritt angeboten, dieser hatte damals jedoch abgelehnt.

Die Regierung um Borne hatte die in Frankreich höchst umstrittene Erhöhung des Renteneintrittsalters gegen viel Widerstand durchgesetzt. Élisabeth Borne war die zweite Frau in der Geschichte Frankreichs, die an der Spitze der französischen Regierung stand.

(dpa/red)