Französische Regierung gesprächsbereit – Anhebung des Rentenalters jedoch nicht verhandelbar

Nach dem zehnten Aktionstag in Frankreich gegen die Rentenreform richten sich die Hoffnungen auf eine neue Gesprächsrunde zwischen Regierung und Gewerkschaften. Premierministerin Elisabeth Borne will die Gewerkschaften Anfang kommender Woche empfangen. Die Anhebung des Rentenalters von 62 auf 64 Jahre sei allerdings nicht mehr verhandelbar, betonten am Mittwoch mehrere Politiker des Regierungslagers.

„Das ist das Herzstück der Reform, das von Beginn an umstritten war“, sagte der für die Beziehungen zum Parlament zuständige Minister Franck Riester dem Sender Public Sénat. „Es gibt Momente im Leben, wo man akzeptieren muss, dass man sich über bestimmte Dinge nicht einig wird“, sagte er.

Die vor eineinhalb Wochen mit einem Verfassungskniff verabschiedete Reform wird derzeit vom Verfassungsrat geprüft. Dieser will seine Entscheidung am 14. April bekannt geben, wie er am Mittwoch mitteilte. Die Gewerkschaften kündigten bereits einen elften landesweiten Aktionstag für den 6. April an.

Müllabfuhr nimmt Arbeit wieder auf

In Paris nahm unterdessen die städtische Müllabfuhr nach einem seit drei Wochen anhaltenden Streik ihre Arbeit wieder auf. Allerdings waren zwei Müllverbrennungsanlagen weiter blockiert, sodass es einige Zeit dauern könnte, die Müllberge in der Stadt abzuräumen.

Am Dienstag, dem zehnten Aktionstag, waren erneut Hunderttausende Menschen auf die Straße gegangen. In Paris und anderen Städten kam es dabei erneut zu Ausschreitungen: 175 Polizisten wurden laut Innenministerium verletzt und etwa 200 Menschen festgenommen.

In Paris wurden auch mindestens zwei Demonstranten verletzt, wie Reporter der Nachrichtenagentur AFP berichteten. Einige schwarz gekleidete, maskierte Demonstranten setzten Mülleimer in Brand und plünderten einen Supermarkt. Die Sicherheitskräfte setzten Tränengas ein.

Geringere Teilnehmerzahl an Demonstrationen

Die Demonstrationen waren aber insgesamt weniger gewalttätig als beim Aktionstag in der vergangenen Woche. Auch die Teilnehmerzahl war geringer. Das Innenministerium sprach von landesweit 740.000 Demonstrierenden, die Gewerkschaft CGT von rund zwei Millionen. Am vergangenen Donnerstag waren es demnach 3,5 Millionen gewesen.

In Paris zählte die Polizei 93.000 Demonstrierende, während die CGT 450.000 Teilnehmer in der französischen Hauptstadt meldete. Beim Aktionstag fünf Tage zuvor waren es 800.000 Demonstranten gewesen.

Das Innenministerium hatte landesweit 13.000 Sicherheitskräfte eingesetzt, davon 5.500 in Paris. Dies seien so viele wie nie zuvor seit Beginn der Rentenproteste, hatte Innenminister Gérald Darmanin betont.

Am Dienstag waren erneut zahlreiche Transportmittel ausgefallen. Der Eiffelturm und das Schloss von Versailles blieben geschlossen. Wegen des anhaltenden Streiks in den Raffinerien und Treibstoffdepots haben mittlerweile 15 Prozent der Tankstellen nicht mehr alle Kraftstoffsorten im Angebot, sieben Prozent haben gar keinen Treibstoff mehr.

Nach Angaben des Bildungsministeriums beteiligten sich gut acht Prozent der Lehrerinnen und Lehrer an dem Streik. Landesweit gab es an 62 Universitäten und Hochschulen Protestaktionen. (afp/il)