Frankreichs Premierminister Attal bleibt „vorerst“ im Amt – Macron lehnt Rücktritt ab

Frankreichs Premierminister Gabriel Attal bleibt ungeachtet der Wahlschlappe des Regierungslagers bei der Parlamentswahl vorerst weiter im Amt. Präsident Emmanuel Macron habe Attals Rücktrittsgesuch „vorerst“ abgelehnt und ihn gebeten, im Amt zu bleiben, um „die Stabilität des Landes zu wahren“, hieß es am Montag im Elysée.

Wer die Regierung nun führen soll, ist völlig unklar

Es wird damit gerechnet, dass Macron die komplizierte Regierungsbildung bis auf die Zeit nach den Olympischen Spielen verschiebt. Diese Übergangszeit kann etliche Wochen dauern, sowohl mit Blick auf die Olympischen Spiele ab dem 26. Juli in Paris, sowie der politischen Sommerpause. Macron könnte dann eine aus Experten, hohen Verwaltungskräften und Ökonomen zusammengestellte technische Regierung bilden. Eine Auflösung des Parlaments und Neuwahlen sind erst in einem Jahr wieder möglich.

So viel Zeit will die Neue Volksfront dem Präsidenten aber wohl nicht geben: Das links-grüne Bündnis müsse zeigen, dass es regierungsfähig sei und noch „in dieser Woche“ einen Kandidaten oder eine Kandidatin für den Posten des Regierungschefs benennen, sagte der Chef der Sozialisten, Olivier Faure.

Bisher hat sich das eilig vor der Wahl geschmiedete Bündnis aus Linkspopulisten, Sozialisten, Kommunisten und Grünen nicht auf einen gemeinsamen Kandidaten für das Amt des Premierministers einigen können.

Nächster Schritt: 18. Juli

Obwohl alle Wahlkreise ausgezählt sind, sind die Zahlen nicht eindeutig, da viele Kandidaten zu Kleinstparteien gehörten und die Zuordnung zu den Lagern nicht immer eindeutig ist.

Bis zum 18. Juli müssen sich die Fraktionen bilden, für die sich jeweils mindestens 15 Abgeordnete zusammenschließen. Diese entsprechen nicht unbedingt den Bündnissen vor der Wahl. Die Neue Volksfront dürfte sich – wie das Vorgängerbündnis NUPES – in mehrere Fraktionen aufspalten.

Das neu gewählte Parlament tritt am 18. Juli zu seiner ersten Sitzung zusammen. Dabei wird die Parlamentspräsidentin oder der Parlamentspräsident gewählt. Am Folgetag wird über die Vizepräsidenten und die Besetzung von Ausschüssen entschieden.

Wirtschaftsminister warnt vor Programm der Links-Grünen

In vielen Punkten sind die Positionen des links-grünen Bündnisses und des Macron-Lagers unvereinbar.

Der amtierende Wirtschaftsminister Bruno Le Maire warnte daher angesichts des Siegs der Linken vor einer drohenden „Finanzkrise“ und einem „wirtschaftlichen Niedergang“ Frankreichs.

„Die Umsetzung des Programms der Neuen Volksfront würde die Ergebnisse unserer Politik der vergangenen sieben Jahre zerstören“, erklärte er am Montag im Onlinedienst X. Deren Programm sei „exzessiv und ineffizient“.

Ein Teil der Statue „Monument a la Republic“ am Tag nach den Parlamentswahlen in Frankreich am 8. Juli 2024 in Paris – mit zahlreichen Graffiti, anarchistischen Losungen und einem Banner bedeckt ist. Foto: JOEL Saget/AFP via Getty Images

Le Maire wandte sich im gleichen Atemzug an mögliche Koalitionspartner: „Alle politischen Kräfte, die an die Marktwirtschaft, die Sanierung der Staatsfinanzen, die Energiewende, den Aufbau Europas und die Wiederherstellung der staatlichen Autorität glauben, müssen ihre Parteiinteressen überwinden“, sagte er.

Die Partner, die am ehesten in Frage kämen – etwa die Sozialisten oder die konservativen Republikaner – lehnten solche Pläne aber bereits am Wahlabend ab.

Kommt die links-grüne Neue Volksfront an die Macht?

Das zumindest fordern die Spitzen des Bündnisses Nouveau Front Populaire als stärkste Kraft in der Nationalversammlung. Ob Macron dem Vorschlag des Linksbündnisses folgt oder jemand anderes aus dem Lager mit der Regierungsbildung beauftragt, ist nicht abzusehen.

Die Linken sind weit von einer absoluten Mehrheit entfernt. Damit könnten die anderen Fraktionen eine linke Regierung nicht nur per Misstrauensvotum stürzen.

Auch haben die vergangenen zwei Jahre, in denen das Macron-Lager nur eine relative Mehrheit in der Parlamentskammer hatte, gezeigt, wie schwer es in Frankreich ist, ohne absolute Mehrheit zu regieren. Ob dies den Linken besser gelingen würde, ist unklar, zumal sie noch über weit weniger Sitze verfügen als Macrons Mitte-Kräfte vor der Auflösung der Nationalversammlung vor wenigen Wochen.

Theoretisch ist auch eine Koalition aus Linken und Mitte-Kräften möglich. Aus dem Linksbündnis heraus kamen jedoch bereits klare Absagen an eine solche Allianz.

Aus der zweiten Runde der Parlamentswahl ist das links-grüne Wahlbündnis Neue Volksfront mit etwa 180 Sitzen als Sieger hervorgegangen. Das Regierungslager verlor seine bisherige Mehrheit und rutschte von 250 auf etwa 160 Sitze ab.

Die rechte Partei Rassemblement National (RN), die nach Umfragen mit einer Mehrheit hätte rechnen können, kam mit etwa 140 Plätzen auf Platz drei. Damit hat keines der drei Lager eine regierungsfähige Mehrheit erreicht. Für eine absolute Mehrheit sind 289 von 577 Sitzen in der Nationalversammlung nötig. (afp/red)