Frankreichs Präsident will ab 2024 ausländische Imame fernhalten

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron will dem „islamistischen Separatismus“ in seinem Land den Kampf ansagen. Dies kündigte er am Dienstag (18.2.) in einer Rede im elsässischen Mülhausen an. Zudem, so berichtet „Euronews“, will der Präsident die Praxis beenden, dass fremde Länder Imame nach Frankreich schicken, die dann in den dortigen Moscheen Predigten halten.

Macron, so heißt es weiter, will „ausländischen Einfluss“ auf die islamischen Communitys im Land reduzieren und „sicherstellen, dass die Gesetze der Republik von jedermann respektiert werden“. Einen Monat, bevor in ganz Frankreich Kommunalwahlen stattfinden, reagiert der Staatschef damit offenbar auf das Anfang des Jahres erschienene Buch „Les territoires conquis de l’islamisme“ („Die vom Islamismus in Besitz genommenen Gegenden“) des französischen Politikwissenschaftlers Bernard Rougier.

Derzeit 300 ausländische Imame in Frankreich

Dieser hatte mit der Darstellung Aufsehen erregt, dass es mittlerweile in Frankreich 150 „Mikroterritorien“ gäbe, in denen de facto islamistische Imame als höchste Autoritäten unter den Einwanderern wahrgenommen würden und Politiker gegen die Zusage von Wählerstimmen radikal-islamischen Kräften Zugeständnisse machten. Die Regierung in Paris war bis dato von 47 Brennpunkten ausgegangen, in denen sich parallelstaatliche Strukturen ausgebildet hätten. Der Innenminister hatte jüngst 15 der Gebiete als „Gettos“ mit besonders ausgeprägtem „Separatismus“ bezeichnet.

Nun hat Macron die erstmals 2018 angekündigte „Rückeroberung“ der Gebiete ausgerufen und erklärt: „Ich werde nicht zulassen, dass irgendein Land Separatismus nährt.“

Das Innenministerium kündigte einen Tag nach Macrons Auftritt an, voraussichtlich ab 2024 werde Frankreich ausländischen Imamen die Einreise untersagen. Bis dahin wären die bis dato gültigen Aufenthaltstitel abgelaufen. „In Frankreich muss man auf Französisch predigen“, forderte Innenminister Christophe Castaner zudem im Radiosender France Inter.

Macron will auch türkische und arabische Sprachkurse stoppen

Dies, so wird er in der „Welt“ zitiert, sei derzeit nicht gewährleistet. Neben 300 ausländischen Imamen, die sich ganzjährig in Frankreich aufhielten, vor allem aus Marokko, Algerien und der Türkei kämen und hauptsächlich in ihren Landessprachen predigten, träfen zu Beginn des Ramadan auch noch etwa 300 Koran-Rezitatoren aus islamischen Ländern ein. Frankreich will Imame künftig selbst ausbilden.

In Mülhausen, wo Macron sprach, baut das Emirat Katar derzeit die An-Nour-Moschee. Neben religiösen Gemeindezentren finanzieren ausländische Staaten derzeit auch Sprachkurse für Arabisch in all seinen regionalen Ausprägungen und für Türkisch. Diese sollen nun im Herbst auslaufen.

Die muslimische Community in Frankreich umfasst schätzungsweise 5,7 Millionen Angehörige, dies sind 8,8 Prozent der Bevölkerung. Innerhalb der EU ist Frankreich damit das Land mit der größten islamischen Gemeinde. Die meisten von ihnen kommen aus den Maghreb-Staaten, etwas mehr als 300 000 aus der Türkei.

Frankreich soll „erst seine rassistische Geschichte aufarbeiten“

Macron zufolge sei die Türkei auch das einzige Land, das einem Ende der Entsendepraxis noch nicht zugestimmt habe. Die Reaktion des Sprechers der Großen Nationalversammlung in Ankara, Mustafa Sentop, lässt auch den Schluss zu, dass man dort auch weiterhin nicht beabsichtigt, dies zu tun.

„Macrons Bemerkungen über seinen Kampf gegen islamischen Separatismus sind ein Beispiel für krude Islamophobie“, zitiert die Nachrichtenagentur Anadolu aus einem Tweet Sentops. Frankreich, so Sentop weiter, sollte „erst seine rassistische und von Massakern gezeichnete Geschichte aufarbeiten“.