Frankreichs Parlament stimmt für Gesundheitsnotstand bis 1. Juni

Der Gesundheitsnotstand in Frankreich soll bis zum 1. Juni verlängert werden: Die französische Nationalversammlung billigte am Mittwochabend (20. Januar) fortgesetzte Sondervollmachten für die Regierung in der Corona-Pandemie. Auf ihnen fußen die derzeit gültigen Schutzmaßnahmen wie die landesweite nächtliche Ausgangssperre ab 18.00 Uhr und die fortgesetzte Schließung aller Skilifte in den Alpen und den Pyrenäen.

Die Nationalversammlung billigte die Gesetzesvorlage mit der Regierungsmehrheit von 113 zu 43 Stimmen. Gesundheitsminister Olivier Véran nannte den Notstand ein wichtiges „Werkzeug zur Bekämpfung des Virus“. Abgeordnete der Konservativen und aus dem linken Lager kritisierten, die Demokratie nehme durch die Einschränkung der Freiheitsrechte Schaden.

Die Vorlage geht nun in den Senat. Das Parlament soll die Verlängerung des Gesundheitsnotstands am 16. Februar besiegeln – an diesem Tag laufen die Sondervollmachten aus.

In Frankreich steigen die Zahlen der positiven Corona-Tests. Die Regierung ist besorgt angesichts der Coronavirus-Varianten unter anderem aus Großbritannien und schließt bei einer deutlichen Verschlechterung der Lage auch eine erneute Schließung aller Geschäfte nicht aus.

Am Mittwoch hatte die Regierung die vor Weihnachten beschlossene Schließung aller Skilifte verlängert und eine Wiedereröffnung in dieser Saison als „sehr unwahrscheinlich“ bezeichnet. In Frankreich wurden bisher mehr als 71.000 Todesfälle im Zusammenhang mit dem Coronavirus verzeichnet.

(afp)