Frankreich bringt neues Anti-Terror-Gesetz auf den Weg – Kein Ende des Ausnahmezustandes und mehr Befugnisse für die Polizei

Die französische Regierung hat ein neues Anti-Terror-Gesetz mit mehr Befugnissen für die Sicherheitsbehörden auf den Weg gebracht.

Zugleich beschloss das Kabinett am Donnerstag eine erneute Verlängerung des Ausnahmezustands. Dieser soll bis zum 1. November gelten. Es ist die sechste Verlängerung des nach den Pariser Anschlägen vom 13. November 2015 verhängten Ausnahmezustands – und soll auch die letzte sein.

Das am Donnerstag beschlossene neue Anti-Terror-Gesetz soll nach Angaben der Regierung den Ausstieg aus dem Ausnahmezustand ermöglichen. Dabei werden einige Sonderbefugnisse für Behörden, die während des Notstands gelten, in abgeschwächter Form übernommen.

So werden die Möglichkeiten von Wohnungsdurchsuchungen ausgeweitet. Gefährdern soll zudem für eine bestimmte Zeit verboten werden können, ihren Wohnort zu verlassen. Während des Ausnahmezustands kann Hausarrest gegen Gefährder verhängt werden.

Das neue Gesetz räumt den Behörden auch das Recht ein, vorübergehend Moscheen oder Gebetsräume zu schließen, in denen Terrorpropaganda betrieben wird. Vorgesehen ist auch die Einrichtung von Sicherheitszonen bei Großereignissen.

Der Terrorismus sei eine „dauerhafte Bedrohung“, sagte Regierungssprecher Christophe Castaner nach der Kabinettssitzung. Deswegen müssten die rechtlichen Grundlagen für den Anti-Terror-Kampf außerhalb des Ausnahmezustands gestärkt werden. Sowohl das Anti-Terror-Gesetz als auch die Verlängerung des Ausnahmezustands müssen noch vom Parlament bestätigt werden.

In Frankreich wurden bei Anschlägen seit Anfang 2015 insgesamt 239 Menschen getötet. Zuletzt attackierte ein Islamist am Montag auf den Pariser Champs-Elysées Polizisten. Der Angreifer starb, sonst kam niemand zu Schaden.

Die Kabinettssitzung vom Donnerstag war die erste der am Mittwochabend vorgestellten neuen Regierungsmannschaft. Staatschef Emmanuel Macron und sein Premier Edouard Philippe hatten nach der Parlamentswahl vom Sonntag eine Regierungsumbildung in Angriff genommen. Sie fiel nach dem Rücktritt von drei Ministern der Zentrumspartei MoDem wegen einer Scheinbeschäftigungsaffäre größer aus als zunächst geplant. (afp)