Frankreichs Linke sucht weiter nach Kandidaten für Premierminister

Einen Tag nach dem Rücktritt der französischen Regierung und ihrer Wiedereinsetzung als „geschäftsführende“ Regierung sucht Frankreichs Linke weiter nach einem Kandidaten für das Amt des Premierministers.

„Ich bin es so Leid, wir geben ein jämmerliches Bild ab“, sagte die Grünen-Chefin Marine Tondelier am Mittwoch dem Sender „France 2“. „Jede Minute, die wir uns weiter lächerlich machen […], treibt den Rechtspopulisten Stimmen zu“, fügte sie hinzu.

Das links-grüne Wahlbündnis war bei der vorgezogenen Wahl zur Nationalversammlung überraschend als Sieger hervorgegangen. Die beteiligten Parteien suchen allerdings seit zehn Tagen vergeblich nach einer Führungsfigur, die sie als Premierminister vorschlagen könnten.

Die linkspopulistische Partei La France insoumise, die innerhalb des Bündnisses die größte Gruppe bildet, hatten die Klima-Expertin Laurence Tubiana abgelehnt, weil sie ihnen zu regierungsnah erschien.

Bisherige Regierung bleibt geschäftsführend im Amt

Präsident Emmanuel Macron hatte am Vorabend den Rücktritt von Premierminister Gabriel Attal und dessen Regierung angenommen. Sie solle aber bis zur Ernennung einer neuen Regierung „geschäftsführend“ im Amt bleiben. Es wird erwartet, dass Attal bis nach Ende der Olympischen Sommerspiele in Paris im Amt bleiben wird, die am 26. Juli beginnen.

Macron ist im Prinzip frei, einen Kandidaten für den Posten des Premierministers zu benennen – allerdings muss dieser das Vertrauen einer Mehrheit des Parlaments haben, um regieren zu können.

Konstituierende Sitzung der Nationalversammlung am Donnerstag

Für Donnerstag ist in Paris die konstituierende Sitzung der neu gewählten Nationalversammlung geplant. Dabei steht unter anderem die Wahl des einflussreichen Vorsitzenden des Parlaments an. Bis dahin müssen sich auch die Fraktionen neu aufstellen. Diese entsprechen nicht unbedingt den Bündnissen vor der Wahl.

Die Neuwahlen zum Parlament hatten keine klaren Mehrheitsverhältnisse ergeben. Stattdessen bildeten sich drei politische Blöcke: das Linksbündnis, das Regierungslager sowie die Rechtspopulisten des Rassemblement National. Keines der Lager erreicht eine Mehrheit, bislang zeichnet sich auch keine Koalition ab.

Macron hatte die Neuwahlen überraschend nach dem Wahltriumph des RN bei den Europawahlen am 9. Juni angesetzt. (afp)