Frankreichs Kabinett beschließt Zusagen an „Gelbwesten“

Mehr Geld für einen Teil der Mindestlohn-Bezieher und Entlastungen für Arbeitnehmer und Rentner: Das sieht ein Gesetzentwurf vor, den das französische Kabinett am Mittwoch auf den Weg gebracht hat. Die milliardenschweren Zusagen von Präsident Emmanuel Macron an die Protestbewegung der „Gelbwesten“ sollen noch vor Weihnachten im Schnellverfahren vom Parlament verabschiedet werden.

Der Gesetzentwurf zu „wirtschaftlichen und sozialen Notmaßnahmen“ sieht für Mindestlohn-Bezieher einen Zuschlag von rund 100 Euro monatlich vor, wegen Auflagen dürfte de facto aber nur gut die Hälfte der bisherigen Empfänger davon profitieren. Zudem sollen Überstunden von Steuern und Abgaben befreit und einkommensschwache Rentner entlastet werden.

Die Regierung beziffert den Umfang der Maßnahmen auf rund zehn Milliarden Euro. Präsident Macron hatte sie den „Gelbwesten“ vor rund zehn Tagen in Aussicht gestellt.

Der Entwurf geht am Donnerstag in die Nationalversammlung, in der Macrons Partei La République en Marche (Die Republik in Bewegung) die absolute Mehrheit hat. Anschließend soll sie im konservativ dominierten Senat beraten werden, der bereits seine Zustimmung signalisiert hat.

Bereits beschlossen hatte die Nationalversammlung in der Nacht zum Mittwoch eine Sonderprämie von 300 Euro für alle Polizisten, die wegen der „Gelbwesten“-Proteste im Einsatz waren. Der Zuschlag wird an 111.000 Beamte ausgezahlt und belastet die Staatskasse mit gut 33 Millionen Euro zusätzlich.

Wegen der Zugeständnisse wird der französische Haushalt im kommenden Jahr voraussichtlich gegen die EU-Regeln verstoßen. Die Regierung rechnet mit einem Defizit von 3,2 Prozent der Wirtschaftsleistung, die EU erlaubt maximal drei Prozent. (afp)