Frankreichs Ex-Außenministerin leitet UNRWA-Prüfung

Die ehemalige französische Außenministerin Catherine Colonna soll eine unabhängige Gruppe von Experten zur Prüfung der schweren Vorwürfe gegen das UN-Hilfswerk für palästinensische Flüchtlinge im Nahen Osten (UNRWA) leiten. Die 67-Jährige werde dabei mit Fachleuten vom Raoul-Wallenberg-Institut in Schweden, dem Michelsen-Institut in Norwegen und dem Dänischen Institut für Menschenrechte zusammenarbeiten, teilten die Vereinten Nationen mit. Die Gruppe soll ihre Arbeit demnach am 14. Februar aufnehmen. Ein Zwischenbericht ist für Ende März geplant.

Einigen Mitarbeitern des Hilfswerks wird vorgeworfen, an den Terrorakten der islamistischen Hamas vom 7. Oktober in Israel beteiligt gewesen zu sein. Mehrere westliche Länder stellten wegen der Anschuldigungen vorübergehend die Zahlungen an UNRWA ein, darunter die beiden größten Geldgeber, die USA und Deutschland. UN-Generalsekretär António Guterres versprach umfassende Aufklärung. Die Zusammenarbeit mit mehreren Angestellten sei beendet worden.

Die Expertengruppe soll erörtern, inwiefern UNRWA Maßnahmen zur Wahrung der Neutralität eingehalten oder verletzt hat. Auch können Vorschläge für Verbesserungen und Veränderungen gemacht werden. Internationale Geldgeber wie die USA fordern grundlegende Reformen. Israels Außenminister Israel Katz begrüßte die Gründung des Komitees: „Wir werden alle Beweise vorlegen, die die Verbindungen von UNRWA zum Terrorismus und seine schädlichen Auswirkungen auf die regionale Stabilität belegen.“

Zeitgleich mit der Untersuchung Colonnas gibt es eine zweite, interne Prüfung durch die Vereinten Nationen. Diese beschäftigt sich konkret mit den Vorwürfen gegen Mitarbeiter des UN-Hilfswerks. Sie soll dem Vernehmen nach mehrere Wochen dauern.  (dpa)