Frankreich will türkische Organisation Graue Wölfe verbieten – Linke wollen nachziehen

Wie Innenminister Gérald Darmanin am Montag in Paris vor einem Parlamentsausschuss ankündigte, will das französische Kabinett das Verbot der Grauen Wölfe am Mittwoch anordnen. Die Grauen Wölfe seien „eine besonders aggressive Gruppe“, meinte Darmanin zur Begründung.

Am Wochenende war in Décines-Charpieu in der Nähe von Lyon eine Gedenkstätte für die Opfer der Massaker an den Armeniern im Osmanischen Reich mit pro-türkischen Parolen beschmiert worden. Neben „RTE“, den Initialen des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan, stand auch „Graue Wölfe“ an dem Gebäude. Frankreich hatte die Massaker an den Armeniern 2001 als erstes großes europäisches Land offiziell als Genozid eingestuft.

Spannung zwischen Armeniern und Türken

Vor dem Hintergrund des Konflikts in der Südkaukasus-Region Berg-Karabach war es in Frankreich zuletzt zu massiven Spannungen zwischen Armeniern und Türken gekommen. Die Türkei unterstützt in dem Konflikt das Nachbarland Aserbaidschan.

Die Entscheidung zum Verbot der Grauen Wölfe fällt zudem inmitten massiver Spannungen zwischen Frankreich und der Türkei wegen der umstrittenen Mohammed-Karikaturen. Hintergrund sind Äußerungen von Frankreichs Präsident Emmanuel Macrons zum Islam nach der islamistisch motivierten Ermordung des Geschichtslehrers Samuel Paty Mitte Oktober bei Paris.

Islamistischer Anschlag in Paris – Verschärfung der Kontrollen in Moscheen

Paty hatte mit seinen Schülern das Thema Meinungsfreiheit im Unterricht behandelt und dabei Mohammed-Karikaturen gezeigt. Macron hatte sich nach dem Anschlag deutlich zur Meinungsfreiheit bekannt und die Veröffentlichung von Mohammed-Karikaturen verteidigt. Zudem kündigte er strengere Kontrollen von Moscheen und anderen muslimischen Einrichtungen an.

Erdogan hatte daraufhin zu einem Boykott französischer Produkte aufgerufen. Zudem riet er Macron, seinen „Geisteszustand untersuchen“ zu lassen. Frankreich berief als Reaktion auf Erdogans Verbalattacke seinen Botschafter aus Ankara zu Konsultationen nach Paris.

Linkspartei fordert Verbot der Grauen Wölfe auch in Deutschland

Nach dem angekündigten Verbot der Organisation in Frankreich fordert die Linkspartei auch in Deutschland einen entsprechenden Schritt.

Die Grauen Wölfe seien „eine der größten rechtsextremistischen und verfassungsfeindlichen Organisationen in Deutschland“, erklärte die Linken-Außenexpertin Sevim Dagdelen am Montag in Berlin. Die Bundesregierung müsse die Gruppierung ebenfalls verbieten. „Für faschistische wie islamistische Organisationen, die Andersdenkende verfolgen und terrorisieren, darf es null Toleranz geben“, forderte Dagdelen. (afp)