„Gelbwesten“-Proteste in Frankreich: Regierung will durchgreifen

Frankreichs Premierminister Edouard Philippe hat ein härteres Vorgehen gegen die „Teilnahme an nicht genehmigten Demonstrationen“ angekündigt.

Die Regierung werde ein neues Gesetz vorlegen, das jene bestrafe, welche „die Notwendigkeit der Anmeldung von Protesten nicht respektieren“ sowie jene, die vermummt zu Demonstrationen kämen, sagte Philippe am Montag  im Fernsehsender TF1. Er kündigte zudem an, Randalierer die Teilnahme an Demonstrationen zu verbieten.

Dabei verwies der Premierminister auf das Stadionverbot für Hooligans. „Die Maßnahme hat gut funktioniert“, sagte Philippe. Für die erneuten Proteste der sogenannten „Gelbwesten“ am Wochenende versprach er „erhebliche“ Sicherheitsvorkehrungen. Landesweit sollen 80.000 Sicherheitskräfte zum Einsatz kommen. Wer die Institutionen Frankreichs infrage stelle, werde „nicht das letzte Wort haben“, fügte Philippe hinzu.

Die „Gelbwesten“-Bewegung setzt der Regierung von Staatschef Emmanuel Macron seit November massiv zu. Ursprünglich hatte sich die Bewegung gegen hohe Spritpreise und die geplante Ökosteuer auf Diesel gerichtet. Später mischte sich in den Protest allgemeiner Unmut über die Misswirtschaft der Regierung in den vergangenen Jahrzehnten.

In ganz Frankreich beteiligten sich am vergangenen Wochenende nach Regierungsangaben rund 50.000 Menschen an den Kundgebungen. Bei den wieder erstarkten Protesten gab es Zusammenstöße mit Sicherheitskräften. Landesweit wurden mehr als 280 Menschen wegen Gewalt in Polizeigewahrsam genommen. (afp/so)