Frankreich wegen „Versäumnissen“ beim Klimaschutz verklagt

Wegen „Versäumnissen“ beim Klimaschutz gehen Greenpeace und drei weitere Umweltschutz-Organisationen juristisch gegen Frankreich vor. Sie reichten am Donnerstag Klage beim Pariser Verwaltungsgericht ein.

Unter dem Motto „Die Affäre des Jahrhunderts“ haben die Nichtregierungs-Organisationen rund zwei Millionen Unterschriften gesammelt. Ähnliche Klagen laufen bereits gegen die Niederlande, Pakistan und Kolumbien.

Neben Greenpeace gehen auch Oxfam Frankreich sowie die Organisationen Notre Affaire à tous und die Stiftung des früheren Umweltministers Nicolas Hulot gegen Frankreich vor. Hulot war Ende August überraschend zurückgetreten und hatte Präsident Emmanuel Macron mangelndes Engagement für den Klima- und Artenschutz vorgeworfen.

Die Organisationen fordern unter anderem die Förderung erneuerbarer Energien und eine Abkehr vom Atomstrom. Eine Sprecherin sagte, die Regierung habe dazu „keine neue tiefgreifende Maßnahme“ angekündigt. Die Kläger berufen sich auf die französische Verfassung und die europäische Menschenrechtskonvention.

Umweltminister François de Rugy sagte dem Fernsehsender Public Sénat, auch er und Macron wünschten sich schnellere Ergebnisse beim Klimaschutz. „Vor Gericht lassen sich Treibhausgase aber nicht senken“, betonte er.

Beim UN-Klimagipfel in Paris hatte sich Frankreich 2015 zu dem Ziel bekannt, die Erderwärmung auf unter zwei Grad im Vergleich zum vorindustriellen Zeitalter zu begrenzen. Im selben Jahr stieg jedoch der Ausstoß von Treibhausgasen in Frankreich erneut an. (afp)