Frankreich versucht einen tunesischen „guten Freund“ zu vergessen

Als der tunesische Ex-Präsident Zine el Abidine Ben Ali am 14. Januar aus dem Land flüchtete, flog das Präsidentenflugzeug zuerst gen Frankreich, bevor es seinen Kurs zurück in Richtung Süden änderte und schließlich in Saudi-Arabien landete. Am selben Tag flogen mehrere Privatflugzeuge von und nach Frankreich, angeblich, um die Flucht von Ben Alis Familie und seinem angehäuften Privatvermögen zu sichern.

Dass Frankreich die Landung Ben Alis verweigerte, illustriert seinen neuen Umgang mit dem Präsidenten, den es zuvor jahrelang allumfassend unterstützt hatte.

Nur drei Tage vor Ben Alis Abwahl wollte die französische Außenministerin, Michèle Alliot-Marie, französische Polizisten zur Beruhigung der Proteste nach Tunesien entsenden. Ihr Plan wurde jedoch durch den Widerstand französischer Medien und der Opposition vereitelt.

In den wenigen Tagen, in denen sich die offizielle Haltung zu Tunesien änderte, änderten sich auch die Schlagzeilen in den französischen Medien; „Proteste“ wurden zur „Jasmin-Revolution“ und „Präsident Ben Ali“ wandelte sich in „Diktator“. Viele, die jahrelang bezüglich der Menschenrechtsverletzungen geschwiegen hatten, sprachen nun von Tunesien als einer Hölle auf Erden, kontrolliert von einer blutigen Mafia.

Angesichts seiner öffentlichen Verlautbarungen scheint die französische Regierung nun zu versuchen, ihren Weg durch die unerwarteten Umstände zu bahnen. Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy hatte zuerst recht kühl darauf hingewiesen, dass Frankreich die Wende in Tunesien „zur Kenntnis nahm“. Dann am Samstag, nach einer Nacht des Überdenkens, ließ er eine Pressemitteilung herausgeben, die Frankreichs Unbehagen wiedergab. Mit eher ungewöhnlichen Worten begann die Erklärung: „Frankreichs Politik basiert auf zwei Prinzipien: erstens, sich nicht in die Angelegenheiten eines souveränen Staates einzumischen; zweitens, Demokratie und Freiheit zu unterstützen.“

Der erste Punkt entschuldigt Frankreich, die Gewalt, die fast ein Duzend Leben über die vergangenen Monate hinweg gekostet hat, nicht zu verurteilen, während der zweite Punkt wohl dazu dienen soll, gute Beziehungen zur neuen tunesischen Regierung aufzubauen. Dieses Freundschaftsangebot wird vom nächsten Satz des Statements untermauert. „Über mehrere Wochen hinweg“, steht dort, „hat die tunesische Bevölkerung ihr Hoffen auf eine Demokratie ausgedrückt. Frankreich, mit Tunesien vereint durch so viele Verbindungen der Freundschaft, wird ihr entschlossene Unterstützung zuteil werden lassen.“

Die französische Regierung muss jetzt erklären, was wie eine Kehrtwende in der Kommunikation aussieht – mit der Bezeugung einer Freundschaft gegenüber der neuen tunesischen Regierung, die sich nicht sehr unterscheidet von jener zu Ben Ali.

Zudem hat keiner die Aussage des früheren Präsidenten Jacques Chirac während seines Tunesienbesuchs 2003 vergessen. Er sagte damals: „Das wichtigste Recht des Menschen ist das auf Nahrung, medizinische Versorgung, Bildung und Wohnung.“ Und weiter: „Von diesem Blickwinkel aus gesehen ist Tunesien verglichen mit vielen anderen Ländern sehr fortschrittlich.“

Präsident Sarkozy vertrat denselben Standpunkt, als er mit Ben Ali 2007 zum ersten Mal zusammentraf. „Es existiert eine sehr starke Freundschaft zwischen Frankreich und Tunesien, eine des Respekts und des gegenseitigen Vertrauens, und diese muss bewahrt und vertieft werden“, sagte der französische Präsident.

Sarkozy ging noch einen Schritt weiter bei seinem ersten offiziellen Besuch in Tunesien im Jahr 2008, als er sagte: „Heute vergrößert sich der Raum für die Freiheit. Dies sind ermutigende Signale, die ich loben möchte. Diese Signale, diese Reformen finden auf schmalem und schwierigem Weg statt, dem des Respekts gegenüber dem Einzelnen.“

„Kein Land kann für sich beanspruchen, das vollständig erreicht zu haben“, sagte Sarkozy, „… Ich sehe nicht, wie ich es wagen könnte, in diesem Land, in das ich als Freund kam, zu stehen und eine Lektion zu erteilen. Ich vertraue darauf, Herr Präsident, dass Sie noch mehr Raum für Freiheit schaffen werden.“

Die Kehrtwende von diesen Aussagen hin zu „blutige Mafia“ derzeit in den Medien ist bezeichnend. Am 16. Januar wurde Außenministerin Alliot-Marie von der Kommission für Auslandsangelegenheiten der französischen Nationalversammlung gebeten, ihre geplante Polizeiunterstützung in Tunesien zu erklären.

Der französische Regierungssprecher und Haushaltsminister, Francois Baroin, ließ verlauten, dass Ben Alis Familie Frankreich verlassen sollte und dass Frankreich ebenso jede Bewegung der Finanzmittel von Ben Alis Familie blockieren werde. Indirekt dürfte das die Existenz solcher Finanzmittel in Frankreich bestätigen.

Originalartikel auf Englisch: France Tries to Forget a Tunisian ‚Good Friend‘