Frankreich sperrt Flüchtlinge an Grenze weg – und beschwert sich über Familientrennungen an US-Grenze

Die Zurückweisung von Flüchtlingen durch Frankreich an der italienischen Grenze stößt auf scharfe Kritik: Die französische Menschenrechts-Kommission CNCDH warf der Regierung in Paris eine „Verletzung der Rechte“ der Menschen vor, wie aus einem am Dienstag von der Zeitung „La Croix“ veröffentlichten Bericht hervorgeht.

Die unabhängigen Regierungsberater äußern sich darin „zutiefst schockiert“ über die Zustände an der Grenze.

Frankreich „missachtet das Gebot der Humanität und macht sich sogar zum Komplizen der tödlichen Wege“, die Flüchtlinge nehmen müssten, heißt es in dem Text weiter. Die systematische Abweisung von Menschen sei „außerhalb des Rechts“. Der Kommission zufolge schickte Frankreich im vergangenen Jahr rund 50.000 Menschen an der Grenze zu Italien zurück.

Die Kommission forderte Frankreich auf, die provisorische Internierung von Flüchtlingen an der Grenze und die Zurückweisung von Minderjährigen unverzüglich zu beenden. Es habe Fälle gegeben, in denen Grenzbeamte Geburtsdaten auf den Formularen geändert hätten, heißt es in dem Bericht. Zudem sei bereits vorab angekreuzt gewesen, dass die Jugendlichen oder Kinder „sofort nach Italien zurückkehren“ wollten.

Frankreich hatte auf dem Höhepunkt der Flüchtlingskrise 2015 wieder Grenzkontrollen eingeführt. Offiziell begründet Paris dies mit der Terrorgefahr. Seitdem ist die französische Grenzpolizei nach Einschätzung der CNCDH damit beauftragt, „die Grenze dicht zu machen“.

Frankreich nennt Familientrennungen an US-Grenze „schockierend“

Selbst unerträgliche Zustände an den Grenzen, kritisiert Frankreich die Familientrennungen an der US-Grenze zu Mexiko scharf. Regierungssprecher Benjamin Griveaux nannte die Bilder von der Grenze am Dienstag im TV-Sender France 2 „schockierend“.

„Ich will nicht, dass in Europa so etwas geschieht wie in den USA“, betonte er. Europa und die USA hätten „nicht dasselbe Zivilisationsmodell“ und teilten „bestimmte Werte“ nicht, sagte Griveaux.

US-Justizminister Jeff Sessions und Heimatschutzministerin Kirstjen Nielsen hatten das Vorgehen am Montag verteidigt. Im Zuge der „Null-Toleranz“-Politik von US-Präsident Trump werden alle Menschen festgenommen, die illegal die Grenze von Mexiko aus überqueren.

Da Kinder nicht mit ihren Eltern inhaftiert werden dürfen, werden die Familien getrennt. Nach Angaben des US-Heimatschutzministeriums waren zwischen dem 5. Mai und dem 9. Juni 2342 Kinder betroffen. (afp/dpa/so)