Frankreich: Premier will Haushalt 2025 ohne neuen Misstrauensantrag verabschieden

Frankreichs neuer Premierminister François Bayrou hat am Montag die Suche nach einem Minimalkonsens für die künftige Regierung aufgenommen.

Als Erste empfing Bayrou die Chefin der größten Parlamentsfraktion, Marine Le Pen, zu Gesprächen. „Die Methode ist schon mal besser als zuvor“, kommentierte Le Pen anschließend.

Bayrous Ziel: Haushalt verabschieden

In den Verhandlungen mit den Fraktionschefs will Bayrou erreichen, dass seine künftige Regierung zunächst den Haushalt für 2025 verabschieden kann, ohne über ein Misstrauensvotum zu stürzen.

Parallel dazu muss der 73-Jährige seine neue Regierungsmannschaft zusammenstellen. Die bisherige Regierung bleibt unter dem neuen Premierminister vorerst weiter geschäftsführend im Amt.

Reihenfolge der Gespräche nach Fraktionsstärke

Während Bayrous Vorgänger Michel Barnier die Fraktionschefin der Partei Rassemblement National (RN) zunächst nicht kontaktiert hatte, hatte Bayrou Le Pen persönlich angerufen.

Er entschied sich zudem, die Fraktionschefs in der Reihenfolge ihrer Fraktionsstärke zu empfangen und Le Pen damit den ersten Termin einzuräumen.

Le Pen erklärte anschließend, sie habe dem Premierminister ihre „Bedenken mit Blick auf einige Persönlichkeiten“ dargelegt, die als Kandidaten für Ministerämter gelten. Sie forderte außerdem, nach der Verabschiedung des Haushalts die Einführung der Verhältniswahl auf die Tagesordnung zu setzen.

Marine Le Pen (r) und Jordan Bardella (RN) äußern sich vor den Medien im Hotel Matignon nach einer Beratung mit Francois Bayrou, dem neuen französischen Premierminister am 16. Dezember 2024. Foto: Daniel Dorko/Hans Lucas/AFP via Getty Images

Auch Gespräche mit Gabriel Attal und Boris Vallaud

Nach Le Pen traf Bayrou mit Gabriel Attal vom Präsidentenlager sowie mit dem Fraktionschef der Sozialisten Boris Vallaud zusammen. Letzterer zeigte sich anschließend unzufrieden mit dem Treffen.

„Wenn sie dieselbe Politik fortsetzen wollen, dann werden wir sie erneut daran hindern“, sagte er mit Blick auf den Misstrauensantrag, der Bayrous Amtsvorgänger Michel Barnier Anfang des Monats das Amt gekostet hatte.

Linke Fraktion schlug Gespräche aus

Die linke Fraktion La France Insoumise (LFI, Unbeugsames Frankreich) schlug die Gesprächseinladung aus. Es sei zu befürchten, „dass es wieder nur eine Komödie“ werde, sagte Parteigründer Jean-Luc Mélenchon.

Die LFI-Fraktion hatte wenige Minuten nach der Ernennung Bayrous bereits einen ersten Misstrauensantrag angekündigt. Solange andere Fraktionen diesen nicht unterstützen, hat er allerdings keine Aussicht auf Erfolg.

Der vierte Regierungschef seit 2022

Bayrou ist Chef der mit Macron verbündeten Zentrumspartei Modem. Er ist bereits der vierte Regierungschef seit Macrons Wiederwahl 2022. Macron hatte am Freitag bis zur letzten Minute gezögert, ihn zu ernennen. Der ehemalige Bildungs- und Justizminister Bayrou hatte Macron 2017 den Weg in den Elysée-Palast geebnet.

Bayrou war im Februar vom Vorwurf der Beihilfe zur Veruntreuung öffentlicher Gelder freigesprochen worden. Die Staatsanwaltschaft legte Berufung ein. Ein Termin für ein neues Verfahren steht noch nicht fest.

Die bisherige Regierung unter Premierminister Michel Barnier war am 4. Dezember von der Nationalversammlung gestürzt worden. (afp/red)