Frankreich: Präsidentschaftskandidat Hamon will bedingungsloses Grundeinkommen, Arbeitszeiten senken, Gewerkschaften stärken

Mit einem Erdrutschsieg über Ex-Premier Manuel Vall hat sich der Parteilinke Benoît Hamon die Präsidentschaftskandidatur von Frankreichs Sozialisten gesichert. Er hat ein linkes Wahlprogramm. Die zentralen Punkte im Überblick:

 Bedingungsloses Grundeinkommen:

Hamon schlägt ein bedingungsloses Grundeinkommen in Höhe von 750 Euro für alle erwachsenen Franzosen vor. Es soll aber etappenweise eingeführt werden: Zunächst soll die bisherige Mindestsicherung um zehn Prozent erhöht werden. Dann soll ein Grundeinkommen für alle 18- bis 25-Jährigen eingeführt werden. Das bedingungslose Grundeinkommen für alle – Kostenpunkt: geschätzte 400 Milliarden Euro im Jahr – ist die dritte Etappe.

Arbeitsmarkt:

Der 49-Jährige will die im vergangenen Jahr beschlossene Arbeitsmarktliberalisierung zurücknehmen, die Arbeitszeit senken und die Rechte von Gewerkschaftsvertretern stärken. Der Mindestlohn und Beamtengehälter sollen angehoben, die Bezahlung von Spitzenmanagern beschränkt werden. Arbeitnehmer sollen ein umfassendes Recht auf Weiterbildungen bekommen.

Haushalt und Steuern:

Der frühere Bildungsminister will sich vom Drei-Prozent-Defizitziel lossagen – er will wegen Haushaltszwängen nicht auf Investitionen verzichten. Hamon schwebt zudem eine neue Vermögenssteuer sowie eine Besteuerung von Robotern in Fabriken vor. Unter Staatschef François Hollande eingeführte Steuernachlässe für Unternehmen will er daran knüpfen, dass im Gegenzug neue Jobs geschaffen werden, die Arbeitszeit gesenkt wird oder es umweltfreundliche Innovationen gibt.

Europa:

Hamon will den europäischen Stabilitätspakt, der unter anderem das Drei-Prozent-Defizitziel beinhaltet, aussetzen und neu verhandeln. Ihm schwebt außerdem ein europaweit abgestimmter Mindestlohn vor. Das Freihandelsabkommen Ceta zwischen der EU und Kanada will er aussetzen.

Umwelt:

Umweltschutz spielt eine große Rolle in Hamons Wahlprogramm. Er will den Anteil der Erneuerbaren Energien bis 2025 auf 50 Prozent ausbauen, fünf Milliarden Euro in umweltfreundliche Landwirtschaft investieren und alte Atomkraftwerke dichtmachen.

Gesellschaft und Institutionen:

Hamon setzt sich für eine Legalisierung von Cannabis ein. Homosexuelle Paare sollen das Recht auf künstliche Befruchtungen bekommen. Der 49-Jährige will außerdem neue direktdemokratische Elemente einführen. Die Amtszeit des Präsidenten soll auf sieben Jahre ausgeweitet werden, wie es bis 2002 der Fall war. Eine Wiederwahl des Staatschefs soll dafür nicht möglich sein. (afp)