Frankreich: Merkels absurde Flüchtlingspolitik eine „Tragödie“ und „historischer Fehler“

Frankreichs konservative Politiker nutzen die Reise des Tunesiers Anis Amri durch Frankreich als Anlass, scharf auf Angela Merkels Flüchtlingspolitik zu schießen. Wie „DWN“ berichtet, sind im Nachbarland Videoaufnahmen vom Bahnhof Lyon Part-Dieu aufgetaucht, auf denen der mutmaßliche Attentäter zu sehen ist.

Auch wenn längst nicht belegt ist, dass Anis Amri den LKW-Anschlag von Berlin tatsächlich verübt hat, nutzen französische Politiker den Vorfall, um sich auf den Wahlkampf einzustellen, so „DWN“ weiter.

Frankreich befindet sich seit den Pariser Anschlägen vom 13. November 2015 mit 130 Toten nach wie vor im Ausnahmezustand. Er wurde schon viermal verlängert,  das letzte Mal nach dem Attentat von Nizza mit 86 Toten im Juli.

Der Ausnahmezustand sieht weitgehende Befugnisse für die Behörden im sogenannten Anti-Terror-Kampf vor. Er ermöglicht unter anderem Wohnungsdurchsuchungen ohne richterlichen Beschluss auch in der Nacht, Hausarrest für mutmaßliche Dschihadisten, Demonstrationsverbote und Ausgangssperren.

Thierry Solère, Sprecher des konservativen Präsidentschaftskandidaten François Fillon, fordert seit Tagen Antworten vom Pariser Innenministerium. „Wie kann es sein, dass ein von der Polizei in ganz Europa gesuchter Terrorist Frankreich im Ausnahmezustand mit Waffen betreten, sich in einem der größten Bahnhöfe Frankreichs aufhalten (…) und das Staatsgebiet wieder verlassen kann, ohne dass unser Überwachungssystem ihn erfasst?“, fragte er laut dpa.

Die Gegner der deutschen Flüchtlingspolitik fühlen sich bestärkt – und werfen Kanzlerin Angela Merkel einen „historischen Fehler“ vor. Die Tatsache, dass ihr französischer Kollege Francois Hollande Merkels Kurs verbal mitgetragen, die EU aber bei der Frage der Quote gnadenlos im Regen stehen lassen hat, spielt in der aufgeheizten Debatte noch keine Rolle, so „DWN“ weiter.

„Totales Sicherheitsdebakel im Schengen-Raum“

Parteichefin des Front National, Marie Le Pen sieht das Problem beim Schengener Abkommen. Schon lange fordere sie das Ende der Abschaffung innereuropäischer Grenzen. „Diese Eskapade über mindestens zwei oder drei Länder ist symptomatisch für das totale Sicherheitsdebakel, das der Schengen-Raum darstellt“, so Le Pen.

Polizeigewerkschaftler Luc Poignant weist beim Sender BFMTV darauf hin, dass eine Grenze nicht hermetisch abgeriegelt werden kann, selbst mit einem Haftbefehl. Und die sozialistische Europaabgeordnete Pervenche Berés plädiert dafür, dass Schengen Zusammenarbeit und Datenaustausch innerhalb Europas erst ermöglicht habe.

Doch nicht nur Frankreichs extreme Rechte kritisiere laut DWN die deutsche Flüchtlingspolitik. Ein Sprecher der konservativen Republikaner twittert über einen „historischen Fehler“ bei Merkels „Willkommen“. Die absurde Migrationspolitik ohne jegliche Kontrolle sei eine Tragödie.

Und auch der frühere Premierminister Manuel Valls, Anwärter auf die Präsidentschaftskandidatur der Sozialisten springt schnell auf den Zug mit auf. „Wir haben nicht entschieden, unsere Grenzen zu öffnen“, sagte Valls. „Aber ich will nicht diese furchtbare Verwechslung machen zwischen Flüchtlingen und Terroristen, die in der Tat vom Flüchtlingsdrama profitiert haben, um nach Europa einzusickern“, sagte er dem Sender Europe 1 laut DWN. (mcd)