Präsident Macron: Militäreinsatz in Mali ist nicht gescheitert

Nach einem neun Jahre dauernden Militäreinsatz in Mali hat Frankreich mit seinen europäischen Partnern den Abzug aus dem westafrikanischen Krisenland beschlossen. Grund dafür seien die Verschiebung der Wahlen und „zahlreiche Behinderungen“ durch die malische Militärjunta, teilte der Élysée-Palast am Donnerstag mit.

Der französische Abzug werde auch Auswirkungen auf den Einsatz der Bundeswehr in Mali haben, sagte Außenstaatsministerin Katja Keul (Grüne). Von einem Scheitern des Militäreinsatzes wollte Frankreichs Staatspräsident Emmanuel Macron nicht sprechen.

Macron kündigt Verlegung von Soldaten an

Auf Bitten der afrikanischen Partner wolle Frankreich gemeinsam mit den europäischen Partnern „weiter gemeinsam gegen Terrorismus in der Sahelzone vorgehen“, hieß es in der Erklärung des Elysée-Palasts. Die Bedingungen dafür sollen bis Juni festgelegt werden. Macron kündigte an, ein Teil der französischen und europäischen Soldaten werde ins Nachbarland Niger und in andere Länder der Region verlegt.

„Wir werden weiterhin die führende Nation sein“, sagte Macron, der sich dafür eingesetzt hatte, den Einsatz „europäischer zu gestalten“. Auf französische Initiative hin war daher 2020 die Task Force Takuba gegründet worden, an der sich bislang etwa Schweden, Estland und Rumänien beteiligen, nicht aber Deutschland.

Lambrecht äußert Zweifel an Zukunft des deutschen Mali-Einsatzes

Angesichts des französischen Truppenabzugs aus Mali hat Bundesverteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) massive Zweifel am Fortbestand der deutschen Militäreinsätze in dem Land geäußert. Lambrecht sagte am Donnerstag am Rande eines Nato-Treffens in Brüssel, sie sei „sehr skeptisch“, ob das Bundeswehrmandat für die EU-Ausbildungsmission EUTM aufrechterhalten werden könne. Auch die Beteiligung an der UN-Stabilisierungsmission Minusma stehe infrage. Beide Mandate laufen Ende Mai aus.

Die Mandate sehen insgesamt bis zu 1.700 deutsche Soldaten für Mali vor, derzeit sind rund 1.300 im Einsatz. Die Beteiligung an der UN-Mission sieht Lambrecht gefährdet, weil Frankreich bisher den Schutz der Soldaten mit Kampfhubschraubern gewährleistet und auch ein Lazarett stellt.

Wenn diese Fähigkeiten nun fehlten, müsse „dringend eine Lösung“ gesucht werden, sagte Lambrecht – etwa durch eine Unterstützung durch Frankreich aus dem benachbarten Niger oder durch andere Partner. Das wäre nach ihren Angaben aber „ein völlig verändertes Mandat“ und müsste mit dem Bundestag neu diskutiert werden.

Die Probleme für die EU-Mission begründete Lambrecht erneut mit dem gestörten Vertrauen zu der Militärregierung. Diese habe die geplanten Wahlen um ganze fünf Jahre verschoben und damit die Vereinbarungen für einen demokratischen Übergang nicht eingehalten. In früheren Äußerungen hatte Lambrecht auch auf die Präsenz der russischen Söldnertruppe Wagner in Mali verwiesen.

UN-Mission erwägt „Anpassung“

Macron sagte zu, dass Frankreich die UN-Mission vorerst weiter unterstützen wolle. „Der Rückzug wird geordnet erfolgen, in Zusammenarbeit mit der UN-Mission Minusma und der malischen Armee“, betonte er. Der Abzug werde etwa vier bis sechs Monate dauern.

Die UN-Mission erwägt nun ebenfalls eine „Anpassung“. „Der Rückzug der französischen Soldaten hat natürlich Auswirkungen auf die UN-Mission“, sagte ein Sprecher. „Wir werden uns an die neuen Bedingungen anpassen, um unser Mandat fortzusetzen.“

Frankreich hat derzeit 4.600 Soldaten in der Sahelzone im Einsatz, davon 2.400 in Mali. Am Ende der Neuorganisation sollen noch 2.500 bis 3.000 französische Soldaten in der Region sein, sagte ein Sprecher des französischen Generalstabs in Paris.

Macron wies den Vorwurf von Kritikern zurück, der Mali-Einsatz sei gescheitert. „Was wäre denn passiert, wenn wir 2013 nicht eingegriffen hätten?“, fragte er. Damals seien dschihadistische Gruppen in Mali kurz davor gewesen, regionale Kalifate zur errichten und bis in die Hauptstadt Bamako vorzudringen. „Wir haben das Schlimmste verhindert“, betonte der französische Präsident, räumte aber ein, dass sich seitdem die Bedingungen für den Einsatz massiv geändert hätten.

„Sie kommen mit der Absicht, das Land auszubeuten“

Frankreich habe 2013 auf Bitten der malischen Regierung gehandelt. Für die Militärjunta, die sich seitdem an die Macht geputscht hat, habe der Kampf gegen terroristische Gruppen jedoch keine Priorität mehr. „Es ist nicht unsere Aufgabe, die Rolle des Staates zu übernehmen“, sagte Macron.

Der Präsident warf der Militärjunta vor, russische Söldner zu engagieren, die in erster Linie wirtschaftliche Interessen verfolgten. „Sie kommen mit der Absicht, das Land auszubeuten“, sagte er. „Wir können nicht militärisch an der Seite von Machthabern engagiert bleiben, deren Strategie und deren versteckte Ziele wir nicht gutheißen“, betonte Macron.

Der senegalesische Präsident Macky Sall äußerte Verständnis für die Entscheidung, betonte jedoch zugleich, der „Kampf gegen den Terrorismus“ in der Region könne nicht allein Aufgabe der afrikanischen Länder sein.

„Die Militärregierung in Bamako hat bisher keine glaubhaften Signale gesendet, zügig zur Demokratie zurückzukehren, und legt zudem dem französischen Engagement Steine in den Weg“, erklärte Außenstaatsministerin Keul.

Deutschland sei sich mit Frankreich und anderen Partnern „in der Sache und der Konsequenz völlig einig: Für Frankreich sind unter diesen Bedingungen die Missionen Barkhane und Takuba auf malischem Boden nicht mehr leistbar.“ (afp/dl)