Frankreich: Erneut niedrige Wahlbeteiligung bei Regionalwahlen

Auch bei der zweiten Runde der Regionalwahlen hat es die Franzosen am Sonntag kaum in die Wahllokale gezogen: Gegen Mittag hatten gerade mal 12,66 Prozent der 48 Millionen Wahlberechtigten ihre Stimmen abgegeben und damit die Sorge verstärkt, die Rekordenthaltung bei der ersten Runde vor einer Woche könnte sich wiederholen. Damals waren gut zwei Drittel den Wahlurnen ferngeblieben.

Die Wahllokale öffneten am Sonntagmorgen um 08.00 Uhr, zwölf Stunden später sollten die letzten schließen. Die Stichwahlen waren erforderlich geworden, da in der ersten Runde vielerorts keine Liste die nötige absolute Mehrheit erreicht hatte. Vor einer Woche waren die Konservativen als stärkste Kraft hervorgegangen. Die Rechtspopulisten von Marine Le Pen holten deutlich weniger Stimmen als erwartet. Noch schlechter schnitt die Partei von Präsident Emmanuel Macron ab.

Es ist der letzte Stimmungstest vor der Präsidentschaftswahl im April 2022, bei der Le Pen Macron herausfordern will. Ihre Partei Rassemblement National (RN, Nationale Sammlungsbewegung) könnte theoretisch noch die südfranzösische Region Provence-Alpes-Côte d’Azur (Paca) gewinnen. Andere Parteien paktieren dort aber mit den Konservativen, um dies zu verhindern.

Für Macrons Partei La République en Marche sieht es düster aus

In der ersten Runde hatte Le Pen das schwache Abschneiden bereits auf die Rekordenthaltung zurückgeführt. Es handelte sich um die niedrigste Wahlbeteiligung bei einer solchen Abstimmung in der Nachkriegszeit. Unermüdlich rief Le Pen ihre Anhänger dazu auf, wählen zu gehen. Tatsächlich war die Beteiligung am Mittag in der Paca-Region etwas höher als vor einer Woche.

Sollte sich Le Pens Kandidat Thierry Mariani dort tatsächlich im Duell gegen seinen konservativen Konkurrenten Renaud Muselier durchsetzen, wäre es das erste Mal, dass die rechts-nationale Partei eine Regionalregierung stellen.

Düster sieht es für Macrons Partei La République en Marche (LREM, Die Republik in Bewegung) aus. Sie hat so gut wie keine Aussicht, auch nur eine der 13 Regionen zu gewinnen. Vor einer Woche landete sie mit rund elf Prozent der Stimmen nur auf Platz fünf hinter Sozialisten und Grünen.

Regierungssprecher Gabriel Attal führte das Fernbleiben der Wähler vor einer Woche auf die Corona-Pandemie zurück. Allerdings hatte sich die Infektionslage zuvor deutlich entspannt. Die Wahlen fielen zudem mit einer Lockerung der Corona-Auflagen zusammen.

Konservatives Lager im Aufwind

Dagegen befindet sich das konservative Lager im Aufwind. Die Partei Les Républicains von Ex-Präsident Nicolas Sarkozy reklamierte den Sieg in der ersten Runde für sich. Konservative Regionalpräsidenten verteidigten ihre Mehrheiten in sechs der 13 zentralfranzösischen Regionen, darunter im Pariser Großraum Ile de France und in der an Deutschland grenzenden Region Grand Est.

Die Konservativen dürften ihre Bastionen behalten, ebenso wie die Sozialisten, die in mehreren Regionen Allianzen mit den Grünen und der Linkspartei France Insoumise eingegangen sind.

Angesichts ihres guten Abschneidens wittern beide von Macron bei der Präsidentschaftswahl 2017 gedemütigten Volksparteien bereits Morgenluft. Sie sehen größere Chancen als bisher bei der Präsidentschaftswahl im kommenden Jahr. Das konservative Hausblatt „Le Figaro“ sieht bereits eine Rückkehr zum Rechts-Links-Modell in Frankreich, das Macron in seiner Selbstwahrnehmung als „über den Parteien“ stehender Präsident beerdigt glaubte. Das von den Meinungsforschern vorhergesagte Duell Macron gegen Le Pen scheint nicht mehr unausweichlich.

Meinungsforscher Jérôme Sainte-Marie wiegelt jedoch ab. Er verweist darauf, dass die traditionelle Links-Rechts-Spaltung zwar noch auf lokaler Ebene besteht, nicht aber auf nationaler Ebene. Zudem fehle es beiden Lagern bislang an überzeugenden Kandidaten für die Präsidentschaftswahl. (afp/er)